Der Landtag des Saarlandes hat am Mittwoch in Saarbrücken in zweiter Lesung ein Verbot privater Mobiltelefone sowie Smartwatches an allen Grundschulen und in der Primarstufe der Förderschulen beschlossen. „Dies gilt nicht, wenn die Verwendung zum Schutz lebenswichtiger Interessen erforderlich oder im Einzelfall ausdrücklich zugelassen wurde“, heißt es in dem Gesetz. Das Nähere regele die Schulaufsichtsbehörde durch Rechtsverordnung.
Das Handyverbot ist Teil des Gesetzes zur digitalen Bildung an saarländischen Schulen und zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften, welches auch IT-Bildungsinfrastrukturen und Medienversorgung an Schulen regelt. Zugestimmt zum Gesetz hat die SPD-Fraktion, dagegengestimmt haben die Fraktionen von CDU und AfD. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft.
Das saarländische Bildungsministerium hatte Ende März angekündigt, die Nutzung privater Mobiltelefone und Smartwatches an Grundschulen und in der Primarstufe der Förderschulen grundsätzlich untersagen zu wollen. Die Schulen seien bis zur Umsetzung aufgefordert, ihre Schulordnungen entsprechend anzupassen und Eltern sowie Mitbestimmungsgremien einzubeziehen.