Die Stadt Hamburg verlängert die Mietbreisbremse. Um Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten zu schützen, erließ der Senat am Dienstag erneut eine sogenannte Mietpreisbegrenzungsverordnung für das gesamte Stadtgebiet, wie die Wohnbehörde mitteilte. Die derzeitige Verordnung gelte bis zum 30. Juni, die neu erlassene bis zum 31. Dezember.
Mieten bei Neuvermietungen blieben dadurch „im Regelfall auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt“, sagte Wohnsenatorin Karen Pein (SPD). „Nun liegt es an der Bundesregierung, die Mietpreisbremse bis Ende 2029 zu verlängern. Die Chancen dafür stehen gut.“
Der Bund hatte laut Hamburger Wohnbehörde 2015 im Bürgerlichen Gesetzbuch die Voraussetzungen für den Erlass einer Verordnung zur Mietpreisbegrenzung geschaffen. 2020 habe er die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis 2025 beschlossen. Nach aktueller Rechtslage sei eine weitere Verlängerung über den Jahreswechsel hinaus derzeit nicht möglich.
Hamburg setzt sich laut Wohnbehörde „mit Nachdruck auf Bundesebene für eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus ein“. Die Stadt habe die Forderung unter anderem in den Bundesrat eingebracht. Die neue Bundesregierung habe jetzt eine solche Verlängerung bis zum 31. Dezember 2029 auf den Weg gebracht und im Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der in den Bundestag eingebracht werden soll, hieß es.
Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), kritisierte laut VNW-Mitteilung die Verlängerung der Mietpreisbremse. „Eine Verlängerung schafft keine einzige Wohnung, sondern verstärkt lediglich die Vorurteile unterschiedslos gegen alle Vermieter Hamburgs – auch gegen die sozialen Vermieter“, kritisierte er. Die am Gemeinwohl orientierten Vermieter würden Mietsteigerungen in der Regel aber nur umsetzen, wenn das wirtschaftlich geboten sei.
Angesichts von Inflation und Lohnsteigerungen selbst maßvolle Mieterhöhungen zu beschränken, sei falsch. Die Lösung der Probleme auf Hamburgs Wohnungsmarkt liege im Neubau. „Hamburg hat zuletzt ihre Wohnungsbauförderung deutlich ausgeweitet und den Bau von Wohnungen erleichtert. Die Ankündigung, dass die hohe Förderung in den kommenden beiden Jahren beibehalten wird, war ein richtiges Signal“, sagte Breitner.