303.936 Hamburgerinnen und Hamburger haben am Sonntag für den „Zukunftsentscheid“ gestimmt. Das entspricht 53,2 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger, die ihre Stimme abgegeben haben, wie das Statistikamt Nord mitteilte. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 43,7 Prozent. Der Volksentscheid „Hamburg testet Grundeinkommen“ hat das notwendige Quorum verfehlt. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) bezeichnete die Volksentscheide als „Zeichen für lebendige Demokratie und Engagement in unserer Stadt“. Das Ergebnis ist für den Senat bindend.
Nach dem Volksentscheid soll Hamburg jetzt bereits 2040 klimaneutral sein. Der Senat hatte bisher das Jahr 2045 angestrebt. Der Gesetzentwurf der Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ sieht dafür unter anderem jährliche Obergrenzen zum Kohlendioxid-Ausstoß und eine Reduzierung des Autoverkehrs vor.
Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) gratuliert der Initiative auf Instagram. Angesichts des knappen Ergebnisses schreibt sie: „Sie können gewiss sein, dass der Rot-Grüne Senat Klimaschutz in Hamburg weiterhin sozial gerecht umsetzt. Dafür reichen wir Befürwortern wie Gegnern des Zukunftsentscheids die Hand. Wir wollen und müssen das als Stadt gemeinsam umsetzen, das gilt bei diesen ehrgeizigeren Zielen umso mehr.“
Die Klimabewegung „Fridays for Future“ wertet den erfolgreichen Volksentscheid auch als Antwort auf die umstrittene Klimapolitik der aktuellen Bundesregierung. Lou Töllner, Sprecherin des Hamburger Zukunftsentscheids: „Hamburg hat heute Geschichte geschrieben: Die Mehrheit hat für einen transparenten und sozialen Klimaschutz gestimmt.“
Die Initiative „NOlympia“ wertet den Entscheid auch als klares Nein zu einer erneuten Olympiabewerbung der Stadt Hamburg. Pressesprecher Eckart Maudrich wertet das Ergebnis als positives Zeichen für das anstehende Olympia-Referendum im Mai. „Ein 30 Tage Megaevent mit Einmal-Sportstätten und einem extra gebauten Olympiastadion, das keines sein darf, braucht kein Mensch und steht dem Geist des Zukunftsentscheids diametral entgegen.“
Seit der Einführung der Volksgesetzgebung im Jahr 1996 können Hamburgerinnen und Hamburger selbst Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen – zunächst über eine Volksinitiative, dann über ein Volksbegehren und schließlich über den Volksentscheid.