Die Hamburger Linksfraktion fordert die Einführung einer Verpackungssteuer in der Hansestadt. Damit sollen Einwegverpackungen verdrängt werden, teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Vorbild sei die baden-württembergische Stadt Tübingen, die 2022 eine Verpackungssteuer eingeführt hat. Dort seien ein Rückgang von Einwegmüll im öffentlichen Raum und ein starker Anstieg von Betrieben mit Mehrwegsystemen zu verzeichnen. Zur Zahlung verpflichtet seien gastronomische Betriebe, Händlerinnen und Händler nur, wenn sie Getränke oder Mahlzeiten zum unmittelbaren Verzehr in Einwegverpackungen verkaufen. Für die Umstellung von Einweg- auf Mehrwegverpackungen soll ein Förderprogramm aufgesetzt werden, um die Betriebe dabei zu unterstützen, sodass sie künftig keine Steuer mehr zahlen müssen, informierte die Fraktion. Über ihren Antrag stimmt die Bürgerschaft am 4. Juni ab.
„Mit nachhaltigen Verpackungssystemen sparen wir nicht nur Ressourcen, sondern tun auch Gutes für die Umwelt“, erklärte Marie Kleinert, Fachsprecherin für Nachhaltigkeit der Linksfraktion. „Die Steuer soll hierzu einen Anreiz liefern.“
Nach Online-Informationen der Stadt Tübingen beträgt der dortige Steuerbetrag 50 Cent netto für Einwegverpackungen und Einweggeschirr. Für Einwegbesteck, Trinkhalme und Eislöffel beträgt er 20 Cent netto. Zahlen müssen demnach die Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die darin Getränke und Speisen für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben.