In Hamburg hat die Hasskriminalität im vierten Quartal 2023 mit 137 Straftaten deutlich zugenommen. Dies zeigt die Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 22/13932). Vor allem antisemitische Straftaten sind mit 52 amtlich registrierte Straftaten im vierten Quartal erheblich angestiegen, wie die Linksfraktion am Dienstag mitteilte. 85 Taten seien dem rechten Spektrum zuzuordnen, hieß es. In 74 Vorgängen seien insgesamt 90 geschädigte Personen oder Institutionen im vierten Quartal erfasst worden.
Bislang seien 73 Tatverdächtige ermittelt worden, darunter acht weibliche und 65 männliche Tatverdächtige, hieß es in der Senatsantwort. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr in Hamburg 385 Straf- und Gewalttaten im Bereich Hasskriminalität, so die Daten aus den vier Quartalsanfragen der Linken an den Senat. „Insbesondere die gestiegene Anzahl antisemitischer Straftaten zeigt deutlich, dass jüdisches Leben in Hamburg besser geschützt sein muss“, sagte Cansu Özdemir, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Die Zahlen würden die alltägliche Gefahr belegen, die von rechter Ideologie ausgeht. Zu den Vorfällen zählen unter anderem nationalsozialistische Gesten und Symbole, volksverhetzende Beiträge in den sozialen Medien, antisemitische Graffiti sowie antijüdische, aber auch behindertenfeindliche oder islamfeindliche Beleidigungen.
Durch den Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres und die anhaltende militärische Gewalt im Gazastreifen steigt bundesweit die Zahl antisemitischer Vorfälle. Im Kontext des Nahost-Konflikts würden zunehmend die Möglichkeiten von Social Media genutzt, um mithilfe von Fehlinformationen junge Menschen zu radikalisieren, hieß es Ende 2023 von den Hamburger Regierungsfraktionen SPD und Grüne. Sie hatten digitale Streetwork-Angebote gegen Hass und Fehlinformation im Internet gefordert, um religiösem Extremismus, Antisemitismus und Radikalisierung besser vorzubeugen.