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Hamburg: 13 Monate Warten auf die Einbürgerung

Die Zahl der Anträge auf Einbügerung steigt und damit auch die durchschnittliche Wartezeit in Hamburg: Für bis zum 30. Juni getroffene Entscheidungen betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer 13 Monate, im Vorjahr waren es noch elf Monate, wie die Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ergab. Im ersten Halbjahr wuchs die Zahl der offenen Einbürgerungsanträge um rund 4.000 auf 26.453, wie die Fraktion am Mittwoch mitteilte. Um die Arbeit zu bewältigen, brauche die Innenbehörde mehr Personal, forderte die Linksfraktion. Aktuell gebe es rund 67 Stellen, von denen 13 nicht besetzt sind. Auf jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter entfielen somit rund 490 Anträge.

Laut Senat ist seit Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsrechts am 27. Juni zudem eine „signifikante Steigerung der Antragszahlen“ zu verzeichnen. Damit werde sich die Verfahrensdauer noch einmal erheblich verlängern, prognostizierte die Linksfraktion. „Wer in Deutschland ankommt, befindet sich in einer Dauerschleife des Wartens“, kritisierte Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion. Diese Situation müsse grundlegend angegangen werden. Ensslen: „Dazu gehört nicht nur mehr Personal, sondern auch Abbau der oft von Misstrauen geprägten bürokratischen Hürden.“