Massenproteste führten Anfang August zum Sturz der bisherigen Premierministerin von Bangladesch, Sheik Hasina. Jetzt erhebt die Übergangsregierung schwere Vorwürfe und spricht von mehr als 1.000 Toten.
Der Internationale Strafgerichtshof (ICT) in Bangladesch hat am Donnerstag Haftbefehl gegen Ex-Premierministerin Sheik Hasina erlassen. Das sagte Chefankläger Mohammad Tajul Islam gegenüber Medienvertretern. Ihre Vorführung vor Gericht sei für den 18. November angeordnet. “Sheikh Hasina stand an der Spitze derjenigen, die im Juli und August Massaker, Morde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben”, begründete der Chefankläger.
Hasina war im August nach Indien geflohen. Haftbefehle wurden auch gegen 45 weitere Personen erlassen, darunter ebenfalls aus dem Land geflohene ehemalige Minister.
Trotz seines Namens ist der Internationale Strafgerichtshof ein rein bangladeschisches Gericht. Es entstand im Jahr 2010 zur Untersuchung der Gräueltaten während des Krieges mit Pakistan, der Bangladesch 1971 die Unabhängigkeit brachte. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen kritisierten Verfahrensmängel und sahen das Gericht als Instrument Hasinas zur Ausschaltung politische Gegner.
Nach dem Sturz Hasinas wurde der ICT von der Übergangsregierung mit Friedensnobelpreisträger Mohammed Yunus an der Spitze wiederbelebt. Bürgerrechtler und Experten begrüßten grundsätzlich die Bereitschaft der Interimsregierung, die Verantwortlichen für die Gewalt gegen die Demonstranten zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig kritisierten sie laut Medien in Bangladesch, dass die Richter keine Erfahrung im Völkerrecht hätten.