Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister der Bundesländer (GFMK) hat mehr Schutz für Frauen vor Gewalt gefordert. Gewalt sei eine der stärksten gesellschaftlichen Herausforderungen, erklärte die nordrhein-westfälische Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) am Freitag zum Abschluss der Konferenz in Essen. „Wir erleben im Moment, dass Frauen, Mädchen und auch andere marginalisierte Gruppen systematisch aus gesellschaftlicher und politischer Teilhabe herausgedrängt werden sollen.“
Eine funktionierende Demokratie sei aber darauf angewiesen, dass Gleichstellung gelinge, erklärte Paul als Vorsitzende der 35. GFMK. Die Konferenz fordere deshalb unter anderem eine nachhaltige, strukturelle und finanzielle Grundlage für die Demokratiearbeit, um den drohenden reaktionären Rückschritt in der Gesellschaft zurückzudrängen.
Als weitere Maßnahme sprach sich die GFMK für eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen aus, die gezielt Männer ansprechen solle. Auch die Gewalt im digitalen Raum nehme zu und sei zu einem immer größeren Sicherheitsrisiko für Frauen geworden, stellte Paul fest. Die GFMK fordere daher eine bundesweite Anlaufstelle für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Frauenhäusern oder Beratungsstellen, die ihnen Fortbildungsangebote und Informationen zum Umgang mit digitaler Gewalt bietet. Außerdem drängten die Ministerinnen und Minister auf eine bundesweite Informationskampagne gegen die Verbreitung frauenfeindlicher Inhalte im Netz.
Die GFMK rief den Bund darüber hinaus zu finanzieller Unterstützung bei der Umsetzung des im Januar vom Bundestag beschlossenen Gewalthilfegesetzes auf. Es sieht vor, dass Opfer von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Zugang zu Schutz- und Beratungseinrichtungen haben, etwa einen Platz im Frauenhaus. Dazu müsse sich der Bund an notwendigen Baukosten beteiligen, forderten die Ministerinnen und Minister.
Um die Bedeutung der Gleichstellung für die Demokratie zu unterstreichen, verabschiedeten die Länderministerinnen und -minister gemeinsam mit dem Bund die „Essener Erklärung“. Sie richte sich gegen einen politischen Trend in Deutschland und anderen Ländern, der die erkämpften Frauenrechte infrage stelle, sagte Petra Bahr, Staatssekretärin im Bundesfrauenministerium. Die „Essener Erklärung“ setze ein Zeichen für eine starke, wehrhafte Demokratie. Die Ministerinnen und Minister wandten sich darin gegen demokratiefeindliche und populistische Tendenzen. Sie verurteilten Hassrede und Desinformation gegen die Gleichstellung von Mädchen und Frauen sowie gegen ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung.