Es ist eine Rekordsumme: Mit einem Plus von 212,8 Millionen Euro und fast 11,4 Milliarden Euro erreicht der kommunale Finanzausgleich für das kommende Jahr erneut einen neuen Spitzenwert. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) bezeichnete das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als „eindrucksvollen Beweis für die Solidarität und Partnerschaft“ zwischen Freistaat und Kommunen. Die Spitzenverbände würdigten zwar das faire Verhandeln mit der Staatsregierung – die finanzielle Ausstattung sei „in ihrer Gesamtheit“ aber nicht ausreichend.
Man nehme das Ergebnis „durchaus mit Sorge zur Kenntnis“, teilte beispielsweise der bayerische Bezirketag mit. Die Kommunen müssten „immer mehr und immer herausfordernde Aufgaben bewältigen“, erläuterte der oberpfälzische Bezirkstagspräsident und bayerische Bezirketagspräsident Franz Löffler (CSU). Zugleich gehe „die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben“ auf allen kommunalen Ebenen weiter auseinander. „Starke und leistungsfähige Kommunen“ gebe es nicht ohne „solide finanzielle Basis“. Trotz aller Bemühungen auch des Finanzministers werde das Geld nicht reichen, um die verpflichtenden Sozialausgaben zu stemmen.
Auch der Landkreistags-Präsident und Landrat von Fürstenfeldbruck, Thomas Karmasin (CSU), sieht das Ergebnis kritisch: Aufgrund der Ausgabensteigerungen „in nahezu allen Aufgabenbereichen“ könne dieses Plus die „Mehrbelastungen nicht ausgleichen“. Die Ausgaben vor allem in den Bereichen Soziales, Krankenhäuser, Flüchtlinge und Energie stiegen. „Wir müssen daher dingend die Aufgaben und Standards hinterfragen, die den Kommunen auferlegt werden“, betonte Karmasin. Positiv bewertete er die höhere Investitionsförderung für die Krankenhäuser. Dies sei ein „klares Signal an den Bund, dass wir unsere Hausaufgaben machen“.
Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl (CSU) sagte mit Blick auf die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen, neben dem Bund sei auch der Freistaat gefordert, „Prioritäten zu setzen, Standards beherzt und zügig abzubauen, Fördermaßnahmen kritisch auf Effizienz und Zukunftsfähigkeit zu prüfen“. Der Gemeindetag erwarte im Bereich der Krankenhausfinanzierung „eine echte, belastbare und qualitätshaltige Planung, die ambulante und stationäre Grundversorgung verzahnt und sicherstellt“. Es sei eine „generelle Prüfung“ nötig, welche Aufgaben die Kommunen leisten. Es sei in Zukunft nicht mehr alles Wünschenswerte möglich.
Finanzminister Füracker sagte, dem Freistaat sei es gemeinsam mit den Spitzenverbänden gelungen, für 2024 „wieder Schwerpunkte im investiven Bereich zu setzen“. So stiegen die Mittel für den kommunalen Hochbau um 70 Millionen Euro auf die neuen Höchststand von 1,07 Milliarden Euro. Ein besonderer Schwerpunkt werde kommendes Jahr auf die Krankenhausfinanzierung gelegt. Viele kommunale Kliniken schreiben tiefrote Zahlen und befinden sich deshalb in Existenznot. Die Mittel in diesem Bereich steigen um 156,6 Millionen Euro auf rund 800 Millionen Euro: „Es gibt keinen Investitionsstau bei bayerischen Krankenhausbauprojekten.“
Positiv bewertete der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) das Ergebnis: Mit der Erhöhung der Summe des Finanzausgleichs verschaffe man den Kommunen „im nächsten Jahr zusätzliche Handlungsoptionen“. Damit setze man „auch in schwierigen Zeiten mit angespannter Haushaltslage die gute Partnerschaft fort“. Leider engten sprunghaft steigende Ausgaben im Sozialbereich und für Zuwanderung den Handlungsspielraum für Investitionen immer mehr ein. Daher müsse der Bund bei der Zuwanderung dringend umsteuern, „auch um finanzielle Spielräume zurückzugewinnen“, sagte Aiwanger. (00/4172/21.12.2023)