Eine Gruppe von mutmaßlich linken Aktivistinnen und Aktivisten hat am Mittwoch die Rede des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Dresdner Landtag unterbrochen. Etwa zehn Menschen skandierten von der Besuchertribüne lautstark Rufe wie „Free Maja“. Sie forderten die Freilassung der derzeit in Ungarn inhaftierten non-binären Person, Maja T.
Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) erklärte dazu: Ein solches Vorgehen sei keine angemessene Art der Auseinandersetzung. „Es widerspricht der Geschäftsordnung des Landtags und der Würde der Diskussionskultur des hohen Hauses“, betonte Dierks. Er gehe nicht davon aus, dass Schreien zu einem gesellschaftlichen Frieden führen werde.
Maja T. soll gemeinsam mit weiteren deutschen mutmaßlichen Linksextremisten im Februar 2023 in Budapest Neonazis gewaltsam angegriffen haben und für schwere Körperverletzungen mitverantwortlich sein.
Die Initiative „Leipzig nimmt Platz“ hatte vor kurzem in einem offenen Brief gefordert, das in Ungarn inhaftierte mutmaßliche Mitglied der linksextremistischen Szene, nach Deutschland zurückzuholen. Der non-binären Person stehe nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 1103/24) ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland zu, hieß es.
Das „Antifaschistische Solidaritätskomitee Dresden“ erklärte, Maja T. sei in einer rechtswidrigen Aktion ausgeliefert worden. Maja T. sitze „unter menschenunwürdigen Bedingungen in Untersuchungshaft in Ungarn“.
Der sächsische Landtag wollte am Mittwoch zum Doppelhaushalt 2025/2026 beraten.