Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) rät zu einem europäischen Vorgehen bei einer Digitalsteuer für Internetkonzerne und warnt vor nationalen Alleingängen. „Derzeit verhandelt die EU mit den USA über ein Gesamtpaket an Zöllen, Steuern und Exportrichtlinien“, sagte ZEW-Präsident Achim Wambach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Nationale Alleingänge in dieser Phase sind nicht zu empfehlen.“ Ein einheitliches Vorgehen wäre auch sinnvoll, „um der Zersplitterung des Binnenmarktes entgegenzuwirken“.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hatte am Donnerstag in einem „Stern“-Interview eine Digitalabgabe für Internetkonzerne nach österreichischem Vorbild ins Gespräch gebracht. Er nannte eine Abgabe von zehn Prozent auf die Werbeeinnahmen. Zur Begründung verwies Weimer auf die monopolähnlichen Strukturen der Plattformen. Sie schränkten den Wettbewerb ein und konzentrierten Medienmacht, zahlten aber trotz Milliardenumsätze kaum Steuern. Zugleich profitierten sie von der Infrastruktur des Landes. Zustimmung kommt von Medienverbänden und Gewerkschaften, nicht aber von den Internetunternehmen selbst. In Österreich müssen die Plattformen seit 2020 auf ihre Online-Erlöse fünf Prozent Steuern zahlen