Die Klimaschutzinitiative „NiedersachsenZero“ hat die Vertreter des Bundeslandes in den laufenden Koalitionsverhandlungen aufgefordert, sich für einen ambitionierten und sozial-gerechten Klimaschutz auf Bundesebene einzusetzen. In einem am Wochenende veröffentlichten Forderungspapier an die Bundestagsabgeordneten Jakob Blankenburg, Johann Saathoff (beide SPD), Tilman Kuban (CDU) sowie Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) betont die Initiative eine „eine besondere Verantwortung“ des Landes für den Klimaschutz.
Angesichts aus Sicht der Initiative unzureichender Vorschläge aus den vorbereitenden Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen kritisiert „NiedersachsenZero“, „dass weiterhin rückwärtsgewandte Ideen diskutiert werden“. Die Klimaschutzziele des niedersächsischen Klimagesetzes sowie dasim Grundgesetz verankerte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 seien in Gefahr, wenn jetzt keine konkreten und verbindlichen Maßnahmen beschlossen würden. Klimaschutz müsse als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen und entsprechende Maßnahmen auch gesetzlich zu verankert werden.
Konkret verlangt „Niedersachsen Zero“ unter anderem die konsequente Umsetzung des Bundesklimaschutzgesetzes und Artikel 20a des Grundgesetzes, der den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen festschreibt. Für staatliche Finanzhilfen müssten Nachhaltigkeitskriterien gelten und ein Bundesnachhaltigkeitshaushalt eingeführt werden. Gefordert wird zudem eine klimagerechte Steuerpolitik, bei der klimaschädliche Subventionen abgebaut und einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden, sowie eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung von Kommunen und Ländern bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.