Die Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur haben von der künftigen Bundesregierung Verbesserungen für Betroffene von Unrecht in der DDR gefordert. Die kürzlich von Bundestag und Bundesrat beschlossene Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze müsse „so unbürokratisch wie möglich und mit der gebotenen Eile im Sinne der Betroffenen“ umgesetzt werden, heißt es in einer am Mittwoch in Potsdam verbreiteten Erklärung der sechs Beauftragten. Dies müsse auch Eingang in Koalitionsvereinbarungen finden.
Für Betroffene von Zwangsdoping im DDR-Sport müssten konkrete Hilfsmöglichkeiten geschaffen werden, heißt es weiter in der Erklärung. Auch eine weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur sei notwendig. Die DDR-Forschung müsse weiter gefördert werden. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse seien für die Verbesserung der Lebenssituation Betroffener mit gesundheitlichen Langzeitfolgen wichtig. Zugleich könnten die Forschungsergebnisse als „faktenbasierte Grundlage für gesellschaftliche Diskurse“ dienen.
Die Beauftragten sprachen sich auch für eine bessere Förderung von Gedenkstätten aus. Dies sei für die Sicherung von Freiheit und Demokratie von Bedeutung. Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Archive im Land seien Garanten dafür, heißt es in der Erklärung.
Es bleibe staatliche Aufgabe, die gewachsene dezentrale Erinnerungslandschaft auskömmlich zu finanzieren. Der gesetzliche Auftrag zur Einrichtung einer regionalen Struktur des Stasi-Unterlagen-Archivs müsse ohne Zeitverlust umgesetzt und das Denkmal für die Opfer des Kommunismus fertiggestellt werden.