Faeser droht Unterstützern der Hamas mit hartem Vorgehen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten und Unterstützer der radikalislamischen Hamas in Deutschland angekündigt. „Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit den „furchtbaren Terrorangriffen“ der Hamas auf Israel seien die deutschen Sicherheitsbehörden zusätzlich sensibilisiert. „Und unsere Sicherheitsbehörden nehmen die islamistische Szene noch stärker ins Visier, um Reaktionen auf den Terror der Hamas sofort zu erkennen und jede Unterstützung zu unterbinden“, betonte die Innenministerin. Das gelte auch für das Sammeln von Spenden für die Hamas.

Polizei soll alle Möglichkeiten nutzen

Faeser will zudem konsequenter gegen Demonstrationen und Versammlungen einschreiten, bei denen die Taten der Hamas gefeiert werden. „Alle versammlungsrechtlichen Instrumente müssen genutzt werden, um Solidaritätskundgebungen mit dem Terror der Hamas so frühzeitig wie möglich zu verhindern“, sagte die Ministerin. „Alle polizeilichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um sofort hart einzuschreiten, wenn der Terror der Hamas verherrlicht wird.“ Zudem sprach sich Faeser dafür aus, alle „aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten“ zu nutzen, um jene Straftäter aus der islamistischen Szene auszuweisen, die keinen deutschen Pass haben. Diese Maßnahmen gehörten allerdings „in die Verantwortung der Landesbehörden“.