Ein Expertengremium hat Vorschläge für eine neue Organisation der nordrhein-westfälischen Landeszentrale für politische Bildung vorgelegt. In einem Abschlussbericht schlagen die fünf Fachleute vor, die Zentrale organisatorisch an den Landtag anzugliedern, wie das NRW-Ministerium für Kultur und Wissenschaft am Dienstag in Düsseldorf erklärte. So könne die Unabhängigkeit der politischen Bildung am besten gewährleistet werden. Das würden auch Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen.
Die Expertinnen und Experten aus Bildungsarbeit und Forschung sprechen sich konkret für ein Beauftragtenmodell mit einer Leiterin oder einem Leiter aus, der oder die vom Landtag idealerweise für einen Zeitraum von acht Jahren gewählt werden soll. Zudem schlagen sie vor, ein plural besetztes Kuratorium, einen Beirat oder ein ähnliches Gremium zur Beratung und Aufsicht der Landeszentrale einzusetzen. Aktuell gehört die Landeszentrale zum Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Ohne Unterstützung durch ein Kuratorium oder einen Beirat sowie ohne Außenstellen sei dies „im Ländervergleich die Variante mit der geringsten Eigenständigkeit“, hieß es in dem Abschlussbericht.
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag 2022 vereinbart, die Zentrale neu aufzustellen. Über die genaue Umsetzung gab es bisher keine Einigung. Der Vorsitzende des Expertengremiums, Winfried Kluth, erklärte, der Vorschlag orientiere sich an Schleswig-Holstein. Hier werde das Beauftragtenmodell bereits seit einigen Jahren praktiziert. „Jetzt ist es Aufgabe des Landtags, darüber zu beraten und zu entscheiden.“ Die Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert betonte, der Bericht eröffne „kluge Optionen, wie die Neuorganisation gelingen kann“. Dies solle nun im Dialog mit den Fraktionen angegangen werden. Über den Bericht des Expertengremiums soll am 28. März im Hauptausschuss des Landtags beraten werden.
Zu dem Expertengremium gehören neben dem Juristen Kluth auch der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, der Konfliktforscher Andreas Zick, die Geschäftsführerin des Vereins Transfer für Bildung, Helle Becker, und Lukas Gundling von der Forschungsstelle Öffentliches Recht der Länder. Die Landeszentrale wurde 1946 gegründet und war seitdem immer Teil eines Ministeriums.