Freier und unabhängiger Journalismus ist in Nicaragua praktisch nicht mehr möglich. Nun fordert einer der prominentesten Oppositionspolitiker des Landes Schutzmaßnahmen für Exil-Journalisten aus seinem Heimatland.
Angesichts massiver Repression durch die sandinistische Regierung haben seit Ausbruch landesweiter Proteste 2018 rund 220 Journalisten Nicaragua verlassen. "Nicaragua ist eines der Länder der Welt mit einem der feindlichsten Regime gegenüber der unabhängigen Presse", resümiert der ehemalige Präsidentschaftskandidat Felix Maradiaga im Interview des KNA-Mediendienstes.
Maradiaga war - wie andere hochrangige Oppositionspolitiker - festgenommen und von den jüngsten Wahlen ausgeschlossen worden. Inzwischen wurde er zwangsweise in die USA ausgebürgert.
"Es wurden nicht nur alle unabhängigen Printmedien geschlossen oder zur Schließung gezwungen, es gibt auch eine fast eiserne Zensur von Radio und Fernsehen. Hinzu kommen Dutzende Journalisten im Exil und viele andere, die inhaftiert oder sogar ermordet wurden", so Maradiaga.
Der 47-Jährige fordert dringend effektive Schutzmechanismen für die ins Exil gezwungenen Journalisten. Die internationale Gemeinschaft müsse mehr tun, um mutige Medienschaffende zu unterstützen: "Die wichtigste Sofortmaßnahme besteht darin, die Verfahren für politisches Asyl flexibler zu gestalten." In Nicaragua selbst gebe es noch eine kleine Gemeinschaft von regierungskritischen Journalisten, die im Untergrund arbeite, berichtet Maradiaga. Sie benötigten sichere und verschlüsselte Kommunikationsmittel, um ihre Identität geheim halten zu können.
Die anhaltende innenpolitische Krise in Nicaragua begann 2018, als Pläne für Steuererhöhungen und Rentenkürzungen eine landesweite Protestwelle auslösten. Die Regierung ließ die Demonstrationen mit brutaler Gewalt niederschlagen. Pfarrer und Bischöfe öffneten ihre Kirchen, um Demonstranten Schutz zu gewähren. Seitdem ist das Verhältnis zwischen Staat und Kirche extrem angespannt. Tausende Nichtregierungsorganisationen wurden inzwischen verboten, zahlreichen Kirchenvertretern, Künstlern, Journalisten und Oppositionellen wurde die Staatsbürgerschaft entzogen.
