Die europäischen Außenminister arbeiten in Brüssel an einer Verhandlungslösung. Weiter wollen sie den Iran von Atomwaffen abhalten. Mit Blick auf den Gaza-Krieg stellen sie auch Forderungen an Israel.
Die EU hat vor einer Eskalation zwischen Israel und dem Iran gewarnt und beiden Seiten Grenzen aufgezeigt. Eine Sperrung der wichtigen Schifffahrtsstraße von Hormus durch den Iran “wäre extrem gefährlich und für niemanden gut”, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande eines Außenministertreffens am Montag in Brüssel. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte, die Welt werde eine nukleare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren. Mit Blick auf den Gazakrieg sagte Kallas, die EU berate über Konsequenzen für ihr Handelsabkommen mit Israel.
Die EU-Chefdiplomatin sagte, eine Überprüfung, inwieweit Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen einhalte, liege vor und werde von den Ministern erörtert. Es werde “eine breitere Diskussion” geben, sagte Kallas, auch unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden Antwort von Israel.
Das Assoziierungsabkommen von 1995 bildet die Grundlage der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit und beinhaltet handelspolitische Begünstigungen für Israel. Es verlangt aber auch die Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze. Mängel daran könnten zu einer Aussetzung des Abkommens führen. Israel lehnt die Ergebnisse der Überprüfung ab. Laut Medienberichten heißt es in dem Antwortschreiben des Außenministeriums aus Jerusalem, der Bericht und seine Schlussfolgerungen “sollten nicht ernst genommen oder als Grundlage für künftige Maßnahmen oder Gespräche verwendet werden”.
Als Forderung der EU an den Iran nannte der deutsche Minister Wadephul den Verzicht Teherans auf das Nuklearprogramm. “Der Iran muss wissen: Die Welt wird nicht akzeptieren, dass er atomar bewaffnet ist”, sagte Wadephul in Brüssel. Außerdem habe Europa “genauso wie Israel und die ganzen Region” ein Interesse daran, “dass auch ballistische Raketen in ihrer Gefährdung für uns und andere eingeschränkt werden”.
Eine Verhandlungslösung sei “dringender als je zuvor”, sagte Wadephul. “Und der Iran ist jetzt gefordert, auch bereit zu sein zu direkten Gesprächen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.” Die EU trage dazu bei, was sie beitragen könne, und nutze ihre Kontakte zu allen Seiten intensiv. Ähnlich betonte die EU-Außenbeauftragte Kallas, letztlich müsse es “eine diplomatische Lösung geben, um eine langfristige Perspektive zu haben”.