Wegen des Versuchs der Wahlfälschung bei der Wahl zum Integrationsrat der Stadt Köln ermitteln derzeit Polizei und Staatsanwaltschaft. Am Donnerstag wurden 16 Wohnungen, Vereins- und Pflegediensträumlichkeiten von zehn überwiegend russischstämmigen Beschuldigten im Alter von 40 bis 54 Jahren in Köln, dem Rheinisch-Bergischen sowie dem Oberbergischen Kreis durchsucht, wie die Polizei Köln mitteilte. Die Beamten stellten umfangreiche Beweismittel wie Mobiltelefone und Datenträger sicher. Acht Beschuldigte wurden im Polizeipräsidium vernommen.
Die Kriminalinspektion Staatsschutz der Polizei Köln ist in die Ermittlungen eingeschaltet. Den insgesamt zehn Beschuldigten wird vorgeworfen, vorgeblich im Namen real existierender, russischsprachiger Wahlberechtigter Briefwahlunterlagen an die Anschriften von verschiedenen Vereinen und Pflegediensten beantragt zu haben, in denen sie jeweils Funktionen oder Ämter ausübten. Von dort sollen dann etwa 400 Wahlscheine mit mutmaßlich gefälschten Unterschriften zugunsten einer Kandidatin einer Kleinstpartei an die Stadt Köln versandt worden sein.
Das Wahlamt hatte nach ersten Hinweisen auf die mutmaßliche Manipulation noch am Wahltag Strafanzeige bei der Polizei erstattet und die vermeintlich gefälschten Wahlscheine an die Behörde übergeben. Die vermeintlichen Fälschungen waren über Kontrollmechanismen der Wahlleitung bei Briefwahlunterlagen erkannt worden. Die Staatsanwaltschaft Köln erwirkte daraufhin die richterlichen Durchsuchungsbeschlüsse. Die Ermittlungen dauern an.