Nach viel hin und her steht nun fest: Auch künftig soll es ein eigenständiges Entwicklungsministerium geben. Das erhält zwar viele Aufgaben, aber wohl nicht mehr Geld.
Das Entwicklungsministerium soll in Deutschland auch unter der künftigen Regierung bestehen bleiben. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Koalitionsvertrag von Union und SPD hervor. Darin verständigen sich die Parteien auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsministerium, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium. Gleichzeitig sollen aber Mittel für die Entwicklungspolitik gekürzt werden. Das wird von Hilfsorganisationen kritisiert.
Laut Koalitionsvertrag sollen entwicklungspolitische Schnittstellen zwischen den Ressorts künftig reduziert und auch Mittel, die nicht im Bereich der öffentlichen Entwicklungsleistungen liegen, beim Entwicklungsministerium gebündelt werden. Dazu zählen Leistungen nicht-staatlicher Akteure wie Hilfsorganisationen, private Stiftungen oder Universitäten.
Die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sollen laut Koalitionsvertrag in der kommenden Legislatur vor allem auf der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Sicherung von Rohstoffen, der Zusammenarbeit im Energiesektor sowie insbesondere auf der Bekämpfung von Fluchtursachen liegen. Eine wichtige Voraussetzung für die Regierungszusammenarbeit mit Partnerländern soll demnach deren Bereitschaft sein, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wieder zurückzunehmen.
Gleichzeitig wird klargestellt, dass aufgrund der Notwendigkeit den Bundeshaushalt auszugleichen, eine “eine angemessene Absenkung” der öffentlichen Entwicklungsleistungen erfolgen solle. Die Geberländer haben sich in einem internationalen Vertrag darauf verständigt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen aufzuwenden. Im Jahr 2023 wendete Deutschland rund 35 Milliarden Euro für öffentliche Entwicklungsleistungen auf, was einer Quote von 8,2 Prozent entspricht.
Entwicklungsorganisationen begrüßen zwar, dass das Ministerium nach vielen vorangegangenen Debatten nun doch eigenständig bleibt. Gleichzeitig könne das Ministerium ohne ausreichende Finanzierung seinen Aufgaben und dem Bedarf nicht gerecht werden, mahnt der Entwicklungsdachverband Venro. “Es muss klar gesagt werden, dass Deutschland mit Blick auf eingegangene internationale Verpflichtungen hier gar nicht wirklich sparen kann”, sagte der Venro-Vorstandsvorsitzende Michael Herbst.
Der künftigen Bundesregierung hielt Herbst vor, sich kaum mehr mit der historischen Verantwortung Deutschlands für die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltiger Entwicklung zu identifizieren. Zudem werde den Partnerländern im Globalen Süden signalisiert, dass ihre Belange kaum eine Rolle spielten. “Autokratischen Regimen wird so Tür und Tor geöffnet, sich immer mehr Einfluss in Entwicklungsländern zu sichern”, warnte Herbst. Das verschlechtere mittelfristig auch die Perspektiven der auf Export angewiesenen Wirtschaft in Deutschland. “Stabile Staaten ermöglichen gute Wirtschaftsbeziehungen und bilden Absatzmärkte. So sichern wir auch hier Arbeitsplätze.”
Auch das kirchliche Entwicklungshilfswerk Misereor fordert die künftige Bundesregierung auf, von Kürzungen im Entwicklungshaushalt abzusehen. Schon jetzt müssten Projektmittel des Hilfswerks etwa in Ostafrika, Bangladesch und Myanmar gekürzt werden, sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick. “Weitere Mittelkürzungen würden bedeuten, dass der Kampf gegen die Klimakrise, gegen Hunger, Armut und Krankheiten massiv geschwächt würde.”