Perus Generalstaatsanwaltschaft hat erneut Verfassungsklage gegen Präsidentin Dina Boluarte vor dem Kongress eingereicht. Sie wird darin für die schweren Ausschreitungen mit Toten und Verletzten bei Massenprotesten kurz nach ihrem Amtsantritt verantwortlich gemacht, wie es in der am Donnerstag (Ortszeit) eingereichten Klageschrift heißt, aus der die Zeitung „La República“ zitiert. Boluarte wird vorgeworfen, die massive Gewalt durch Nationalpolizei und Streitkräfte bei den sozialen Protesten zwischen Dezember 2022 und Januar 2023 nicht verhindert zu haben. Es ist bereits die dritte Verfassungsklage gegen Boluarte, die von der Generalstaatsanwaltschaft eingereicht wurde.
Um einem Amtsenthebungsverfahren zu entgehen, hatte Ex-Präsident Pedro Castillo am 7. Dezember 2022 versucht, den Kongress aufzulösen, wurde aber von diesem abgesetzt. Seine Vizepräsidentin Boluarte wurde zur Interimspräsidentin bestimmt. Anhänger von Castillo gingen auf die Straße. Bei den landesweiten Ausschreitungen wurden mindestens 500 Menschen verletzt, 75 starben. Polizei und Militär wurde exzessive Gewaltanwendung vorgeworfen. Castillo hatte seine meisten Anhänger unter der ärmeren und indigenen Bevölkerung. Der ehemalige Gewerkschaftsführer ist in Haft.
Die Staatschefin hatte sich vor dem Verfassungsgericht bereits gegen die früheren Anschuldigungen der Generalstaatsanwaltschaft gewehrt und gesagt, nicht für die Einsätze von Polizei und Militär verantwortlich zu sein. Eine endgültige Entscheidung fällten die Richter noch nicht. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen ihr jedoch vor, die rechtswidrige Gewalt von Militär und Polizei nicht gestoppt, sondern öffentlich noch als verhältnismäßig gelobt zu haben.