Möglicherweise ewige Macht für Togos Präsident Faure Gnassingbé? Das wollen in dem westafrikanischen Küstenstaat vor allem junge Menschen nicht hinnehmen. Sie riskieren viel und demonstrieren – obwohl offiziell verboten.
Bei Demonstrationen gegen die Regierung im westafrikanischen Land Togo sind Medienberichten zufolge mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Dutzende Personen wurden verletzt, berichtete der Sender Radio France Internationale (RFI) am Sonntag. Die dreitägigen Proteste von Donnerstag bis Samstag richteten sich demnach vor allem gegen Präsident Faure Gnassingbé, der seit 20 Jahren an der Macht ist, und das Inkrafttreten einer umstrittenen Verfassungsänderung.
Bisher war Togo eine Präsidialrepublik. Im neuen parlamentarischen System wird der Präsident nicht mehr direkt von den Wahlberechtigten gewählt, sondern vom Parlament. Ratspräsident (Président du Conseil) wird somit der Vorsitzende jener Partei, die in der Nationalversammlung die Mehrheit hat. Das ist die Regierungspartei UNIR. Eine zeitliche Beschränkung des Amtes gibt es nicht, was Zivilgesellschaft und Opposition scharf kritisieren.
Die Togolesische Liga für Menschenrechte sagte laut RFI, die eingesetzte Gewalt zur Niederschlagung der Proteste stünden in keinem Verhältnis. “Mehrere Menschen wurden festgenommen, es kam zu schweren Verletzungen, Schlägen und Verfolgungsjagden in Häuser”, wurde ein Koordinator zitiert. Die Behörden hatten die Proteste als illegal bezeichnet, sich danach aber nicht weiter geäußert.
Zivilgesellschaft und Opposition werfen Togos Regierung seit Jahren systematische Einschüchterung und Unterdrückung vor. Die Nichtregierungsorganisation Freedom House mit Sitz in Washington bezeichnet das Land als “teilweise frei”. So wurden im Jahr 2022 Demonstrationen generell verboten. Mitte Juni suspendierte die Hohe Behörde für audiovisuelle Medien und Kommunikation (HAAC) nun zwei französische Sender wegen angeblich falscher und ungenauer Berichterstattung.
Beobachtern zufolge hängt die Suspendierung jedoch auch mit der Berichterstattung über frühere Demonstrationen zusammen. Obwohl verboten kam es bereits Anfang Juni zu Protesten. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden festgehaltene Demonstranten möglicherweise gefoltert.
Der westafrikanische Küstenstaat Togo (knapp neun Millionen Einwohner) wurde 1960 von der Kolonialmacht Frankreich unabhängig. Im Jahr 1967 kam Gnassingbé Eyadéma, Vater des aktuellen Präsidenten, an die Macht. Er regierte das Land bis zu seinem Tod im Jahr 2005. Auf dem Entwicklungsindex der Vereinten Nationen belegt Togo Platz 161 von 193.