Der Familiennachzug soll für bestimmte Geflüchtete vorerst gestoppt werden. In der abschließenden Debatte im Bundestag erklärt der Bundesinnenminister noch einmal, warum Union und SPD das wollen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge kurz vor Abstimmung des Bundestags erneut verteidigt. Dadurch würden jedes Jahr 12.000 Menschen weniger nach Deutschland kommen und zugleich ein Geschäftsmodell von kriminellen Banden und Schleppern zerschlagen, erklärte Dobrindt am Freitag in der Bundestagsdebatte.
Die Belastbarkeit der Sozialsysteme, des Bildungs- und Betreuungssystems und des Wohnungsmarkts hätten genauso eine Grenze wie die Integrationsfähigkeit Deutschlands, so der Minister. Deshalb müsse auch der Zuzug eine Grenze haben.
Der Bundestag stimmt nach der Debatte über die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus ab. Der Stopp soll ab Inkrafttreten zunächst für zwei Jahre gelten. Ausnahmen sind nur in Härtefällen vorgesehen. Unter subsidiären Schutz fallen häufig Bürgerkriegsflüchtlinge.
Der Familiennachzug zu dieser Gruppe war zwischen 2016 und 2018 schon einmal ausgesetzt und ist seitdem auf bis zu 1.000 Menschen pro Monat beschränkt. Kritiker der erneuten Aussetzung verweisen unter anderem auf den besonderen Schutz der Familie und negative Auswirkungen auf die Integration. Befürworter argumentieren mit ausgeschöpften Aufnahmekapazitäten in vielen Kommunen.
Zudem soll mit dem Gesetzentwurf das Ziel der Begrenzung der Zuwanderung wieder in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden.