Dem früheren Innenminister Seehofer schwebte eine viel diskutierte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen vor: 200.000 pro Jahr seien verkraftbar. Der jetzige Chef des Innenministeriums hat andere Vorstellungen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die jährliche Zahl aufgenommener Flüchtlinge deutlich unter die Marke von 200.000 senken. “Die Integrationsfähigkeit eines Landes hat natürlich eine Grenze. Und deswegen war es auch richtig, in der Vergangenheit über Obergrenzen zu reden”, sagte er dem “Focus”.
“Wir haben die von Horst Seehofer genannte Zahl mit in den vergangenen zwei Jahren gemeldeten 600.000 Asylbewerbern aber schon bei Weitem überschritten. Hinzu kommen 1,2 Millionen Ukrainer im Land”, ergänzte der Minister. “Also kann man heute mit einer theoretischen Obergrenze von 200.000 gar nicht mehr arbeiten – das wäre aus heutiger Perspektive auch deutlich zu viel.”
Die reguläre Migration überfordere eine Gesellschaft indes nicht, weil sie in die Mitte des Arbeitsmarktes hinein stattfinde, betonte der Politiker.
Dobrindt kündigte überdies direkte Gespräche mit Syrien und Afghanistan über Abschiebungen von ausländischen Straftätern an. Zu Syrien gebe es bereits entsprechende Kontakte. Auch mit den Taliban in Afghanistan will Dobrindt ins Gespräch kommen: “Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben.”