Nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts über Zurückweisungen an den deutschen Grenzen dauert die Debatte darüber an. Der Bundesinnenminister blickt nach Europa – und äußert sich auch zum Asylrecht.
Im Streit um Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Europäischen Gerichtshof am Zug. “Ich bin der Überzeugung, dass wir uns mit unseren Maßnahmen innerhalb des europäischen Rechts bewegen”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): “Wir müssen die Migrationswende auch deswegen herbeiführen, um zu vermeiden, dass politische Kräfte wie die AfD in die Lage kommen, radikale Lösungen umzusetzen.”
Vor dem Berliner Verwaltungsgericht hatten drei Flüchtlinge aus Somalia gegen ihre Zurückweisung bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) geklagt. Laut Bundesinnenministerium erschienen sie am 2., 3. und 9. Mai an der deutsch-polnischen Grenze. Erst beim dritten Mal hätten sie ein Asylbegehren geäußert, das aufgrund der Vorgeschichte zurückgewiesen worden sei.
Bei Zurückweisungen werden Menschen an der Grenze daran gehindert, diese zu überqueren. Das ist möglich bei Personen, die keine Papiere bei sich haben beziehungsweise gefälschte Dokumente vorlegen oder gegen die eine Einreisesperre vorliegt.
“Wir halten an unserem Kurs und den verstärkten Grenzkontrollen fest”, betonte Dobrindt jetzt. Das Gericht habe angemerkt, dass die Begründung für die Anwendung einer bestimmten Regelung nicht ausreichend sei: “Wir werden eine ausreichende Begründung liefern, aber darüber sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden.”
Der Minister ergänzte, er wolle die Polarisierung in der Gesellschaft zurückdrängen. Dazu müsse die Migration neu geordnet werden. “Politik braucht Handlungsfähigkeit, sonst verliert sie an Zustimmung in der Bevölkerung. Erst wenn die Migration auf einem für unsere Gesellschaft verträglichem Maß angekommen ist, kann diese Polarisierung verschwinden. Deswegen machen wir Tempo.”
Er bekräftigte zugleich: “Ich werde keinen Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts unterbreiten.” Sein Ziel sei, auf Kontrollen der Binnengrenzen bald gänzlich verzichten zu können. “Voraussetzung ist ein funktionierender Schutz der europäischen Außengrenzen. Dort müssen wir das Migrationsgeschehen auffangen.” Man sei dabei, das europäische Asylsystem zu reformieren, und “solche Drittstaatmodelle sind ein Weg für die Zukunft, um das Geschäft von kriminellen Schleuserbanden zu unterbinden”.