Der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, hat die Bedeutung des subsidiären Verhältnisses von Staat und Gesellschaft unterstrichen und mehr Schutz vor demokratiefeindlichen Positionen gefordert. Das Subsidiaritätsprinzip mit der größtmöglichen Selbstbestimmung für die Träger sozialer Einrichtungen und einer niedrigen staatlichen Regulierung schaffe Gestaltungsraum und nehme zugleich soziale Unternehmen in die Verantwortung für die Mitgestaltung der Gesellschaft, sagte Schuch laut Redemanuskript am Mittwoch in Essen.
Dieses Prinzip der geteilten Verantwortung sei antiautoritär und antitotalitär, sagte Schuch in seiner Keynote zur Eröffnung des Sozialkongresses „Sozialwirtschaft managen“ auf Einladung unter anderem des evangelischen Johanneswerks. „Demokratiefeindliche, extremistische Parteien wie die AfD können mit diesem Prinzip nichts anfangen. Im Gegenteil: sie greifen es an, wenn sie die politischen Mittel dazu in die Hand bekommen.“ Als unverzichtbare Grundlage diakonischen und sozialen Wirkens müsse es geschützt und verteidigt werden, mahnte Schuch.
In den diakonischen Einrichtungen gehe es um die Arbeit mit „besonders verletzlichen Menschen, mit von Armut Betroffenen, mit pflegebedürftigen oder kranken Menschen, mit Sterbenden, mit Menschen in Krisensituationen, mit Kindern oder Menschen mit Behinderung“. Dies bedeute ein hohes Maß an Verantwortung, diesen Menschen mit Respekt zu begegnen und sie zur Eigenverantwortung zu befähigen. Zugleich sei die Diakonie gefordert, die Politik an ihre Verantwortung zu erinnern. Schuch forderte vom Gesetzgeber unter anderem eine grundlegende Pflegereform, ein Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut, eine Reform für ein sozial gerechtes Bildungssystem und eine gut ausgestattete Jugendsozialarbeit.
Dass die neue Regierungskoalition in der Präambel ihres Koalitionsvertrages Leistungsträger der Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Politik rückt, stimme ihn nachdenklich, sagte Schuch. Es gehe ihm nicht darum, die Bedeutung von Leistungsträgern abzuwerten. Doch dürfe nicht der Blick auf die Menschen verstellt werden, die mit „strukturellen und individuellen Hürden“ zu kämpfen hätten. Diese Menschen dürften in populistischen Debatten nicht diffamiert und gegeneinander ausgespielt werden, mahnte er.