Sozialverbände: CDU-Pläne zum Bürgergeld populistisch

Sozialverbände haben die Pläne der CDU zum Umbau des Bürgergelds als populistisch und unsäglich kritisiert. Mit dieser Debatte würden „wieder Vorurteile gegen Menschen im Grundsicherungsbezug geschürt“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Bürgergeld diene der Existenzsicherung von Menschen, „die sich in besonderen Lebenslagen befinden und hilfebedürftig sind“. Der CDU-Vorstand hatte ein Konzept mit dem Titel „Neue Grundsicherung“ verabschiedet, das unter anderem schärfere Sanktionen vorsieht, wenn eine „zumutbare Arbeit“ abgelehnt wird.

VdK: CDU betreibt frühen Wahlkampf

Engelmeier sagte, bedürftigen Familien das ihnen verfassungsrechtlich zustehende Existenzminimum zu verweigern, sei der falsche Weg. Mit den derzeitigen Regelbedarfen seien „keine großen finanziellen Sprünge möglich“. „Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, wünscht sich ein selbstbestimmtes Leben ohne Abhängigkeit von staatlichen Leistungen.“ Auch VdK-Chefin Verena Bentele warnte vor dem CDU-Vorschlag. „Ich habe den Eindruck, dass hier sehr frühzeitig der Wahlkampf mit populistischen Angriffen gegen das Bürgergeld eingeläutet wird“, sagte Bentele dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Dabei werden auch Vorschläge gemacht, die verfassungswidrig sind, wie zum Beispiel eine politisch gesetzte Begrenzung bei den Regelsätzen.“ Das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum lasse das nicht zu. Die Ampel-Regierung hatte mit dem Bürgergeld das Hartz-IV-System als Grundsicherung für bedürftige Menschen abgelöst. Bedingung für den Bezug ist, dass man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.