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Diakonie RWL mahnt Verbesserungen beim Pflegesystem an

Die Diakonie RWL hat mit Blick auf die Bundestagswahl Reformen bei der stationären und ambulanten Pflege angemahnt. „Die nächste Bundesregierung muss beim Thema Pflege endlich Wirkung entfalten“, sagte Diakonie-Vorständin Kirsten Schwenke am Donnerstag in Düsseldorf. Die größten Herausforderungen seien Finanzierungsprobleme und Personalmangel bei steigendem Bedarf.

Bei der Pflegeversicherung bemängelt die Diakonie vor allem den zu hohen Eigenanteil der Versicherten. Aktuell zahlt die Pflegekasse bei der stationären Pflege einen festen Sockelbetrag. Darüber hinaus gehende Kosten müssen die Pflegebedürftigen selbst tragen. Dieser Anteil steigt seit Jahren.

„In NRW betrug der durchschnittliche Eigenanteil im Vorjahr 2.764 Euro pro Monat – und das bei monatlichen Durchschnittsrenten von 1.700 Euro“, sagte Schwenke. „Jeder versteht, dass das nicht aufgeht.“ Wegen der steigenden Eigenanteile rutschten deshalb immer mehr Pflegebedürftige in die Sozialhilfe. Als Lösung schlägt die Diakonie vor, dass die Pflege- und Krankenversicherung die über diesen Sockel hinausgehenden Ausgaben übernimmt. Auch die Kosten für die Ausbildung von Pflegekräften sollten künftig aus Steuermitteln anstatt wie bisher von der Pflegeversicherung bezahlt werden.

Ebenso ist für pflegende Angehörige aus Sicht der Diakonie mehr finanzielle Hilfe nötig. Hintergrund ist, dass fünf von sechs Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden – zumeist von Frauen, viele davon berufstätig. Insgesamt gibt es den Angaben zufolge in NRW derzeit rund eine Million pflegende Angehörige, die in den meisten Fällen Pflege und Beruf miteinander vereinbaren müssten.

Als Schutz vor finanziellen Einbußen der Betroffenen schlägt die Diakonie eine Lohnersatzleistung nach dem Vorbild des Elterngeldes vor. Nach diesem Modell werden die Beiträge zur Rentenversicherung in der bisherigen Höhe weitergezahlt, auch wenn der pflegende Angehörige während dieser Zeit nicht erwerbstätig ist.

Der demografische Wandel hin zu einem wachsenden Anteil älterer Menschen bringe der Pflege weitere Herausforderungen, für die es auch mehr Pflegepersonal brauche, erklärte die Diakonie RWL. Aktuell seien in NRW bereits 1,4 Millionen Menschen und damit 7,6 Prozent der Bevölkerung pflegebedürftig. Der steigende Bedarf an Pflegepersonal könne aber nur durch mehr ausländische Pflegekräfte behoben werden.

Schon jetzt komme jede sechste Pflegekraft aus dem Ausland, überwiegend aus Nicht-EU-Ländern. Obwohl diese Menschen einen „erheblichen Beitrag“ zur Absicherung der Pflege leisteten, seien die Hürden für deren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt immer noch zu hoch, kritisierte Schwenke: „Ihr Aufenthaltsstatus muss deshalb deutlich schneller und weniger bürokratisch anerkannt werden.“