Ab heute berät eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Gesundheitsministerin Nina Warken über grundlegende Reformen der Pflegeversicherung. Die Herausforderungen sind gewaltig – die unterschiedlichen Erwartungen auch.
Zum Auftakt der Beratungen der Bund-Länder-Kommission Pflege fordert die Diakonie Deutschland ein solides finanzielles Fundament für die Pflegeversicherung. Nur so könne die Pflegeinfrastruktur bundesweit gesichert und zukunftsfähig ausgebaut werden, um dem demografischen Wandel gerecht zu werden, erklärte Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik, am Montagmorgen in Berlin: “Jetzt kommt es darauf an, dass Bund und Länder eine gemeinsame Linie finden und die Chance auf eine echte Pflegereform nicht verpassen.”
Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen müssten wissen, worauf sie sich verlassen können. Notwendig seien auch ein Abbau von Bürokratie und mehr Transparenz darüber, welche Leistungen Pflegebedürftigen zustehen.
Mit Blick auf die Finanzierung spricht sich die Diakonie für eine Pflegevollversicherung mit begrenzter Eigenbeteiligung aus. Versicherungsfremde Leistungen – etwa Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige – sollten kurzfristig aus Steuermitteln finanziert werden. Zudem müsse eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze die finanzielle Basis der Pflegeversicherung langfristig stärken.
“Die Einbeziehung der Kommunen ist entscheidend für den Erfolg”, fügte Ronneberger hinzu: “Wir wissen, dass viele Kommunen unter finanziellen Engpässen leiden. Doch Sparen an der falschen Stelle kommt langfristig teurer.” Städte und Gemeinden sollten daher verpflichtet werden, die Bedürfnisse älterer Bürgerinnen und Bürger systematisch zu ermitteln: “Nur so lassen sich passgenaue Hilfen entwickeln – und zwar bevor Pflegebedürftigkeit eintritt.”
Die Diakonie schlägt beispielsweise präventive Hausbesuche für Menschen ab dem 75. Lebensjahr vor. Auch die Förderung der Nachbarschaftshilfe sei eine sinnvolle Maßnahme.
Die Diakonie ist mit 1.500 ambulanten Pflegediensten und 3.000 stationären Einrichtungen in der Pflege einer der größten Anbieter von Einrichtungen von pflegebedürftigen Menschen.