Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage in Deutschland sehen die Demokratie unter Druck. In einer gemeinsamen Erklärung machen sie klar, dass sie Feinden der Demokratie entgegentreten werden: im In- und Ausland.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente wollen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit “gegen Feinde im Inneren und Äußeren” verteidigen. “Der Schutz demokratischer Werte ist nicht nur eine nationale und europäische Aufgabe”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag vom baden-württembergischen Landtag in Stuttgart veröffentlicht wurde. Die Regionen und ihre Parlamente könnten einen wichtigen Beitrag leisten, weil sie den Bürgern näherstünden und über verschiedene politische Ebenen hinweg vermitteln könnten.
“Weltweit stehen Demokratien unter Druck”, hieß es weiter. Die Europäische Union sei aktuell geopolitischen Herausforderungen ausgesetzt, wie etwa dem “völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine” und einer “zunehmend unsicher werdenden Unterstützung des wichtigen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Partners USA”. Zugleich bedrohten Demokratiefeindschaft, Verschwörungsdenken, Hass und Hetze den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
In einer ergänzenden Erklärung fordern die deutschen Landesparlamente Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem” den Parlamenten sowie den Wählerinnen und Wählern zur Verfügung zu stellen. Geschehen müsse dies nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über den – gegen diese Einstufung gerichteten – Eilantrag der AfD.