Schon die Ampel-Regierung hatte eine klare Kürzung für den Entwicklungsetat vorgesehen. Die neue schwarz-rote Regierung will das nun umsetzen. Deutschland stehe dennoch zu seiner Verantwortung, sagt die Ministerin.
Für weltweite Entwicklungszusammenarbeit soll in diesem Jahr deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen als in den Vorjahren. Trotz schmerzhafter Vorgaben für Einsparungen stehe die Bundesregierung zu Deutschlands Verantwortung in der Welt, sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) am Dienstag in Berlin. Das Bundeskabinett hatte zuvor den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen. Dieser sieht nur noch 10,3 Milliarden Euro für das Entwicklungsministerium vor, nach 11,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. In den Vorjahren hatte der Etat noch bei mehr als 12, teils bei mehr als 13 Milliarden Euro gelegen. Abschließend muss der Bundestag über den Haushalt abstimmen.
“Deutschland bleibt verlässlicher Partner für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Welt”, betonte Alabali Radovan gleichwohl. Das sei angesichts der extremen globalen Herausforderungen, Krisen und Kriege für Millionen von Menschen von existenzieller Bedeutung. “Wir lassen die Menschen nicht alleine”, so die Ministerin. Entwicklungszusammenarbeit und Investitionen in stabile internationale Beziehungen seien auch für Deutschlands Sicherheit wichtig.