Die Behörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr politisch motivierte Straftaten in Niedersachsen verzeichnet. Mit 7.633 Taten sei ein neuer Höchstwert im Zehnjahresvergleich erreicht worden, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Montag in Hannover: „Es gibt in einem Teil der Bevölkerung eine zunehmende Bereitschaft, die eigenen politischen Ansichten ohne Rücksicht und immer häufig auch unter Begehung von Straftaten und der Anwendung von Gewalt durchzusetzen.“
Der größte Anteil der politisch motivierten Delikte sei erneut im politisch rechten Spektrum anzusiedeln, sagte Behrens. Ihre Zahl sei von 2.552 auf 3.643 deutlich gestiegen. Bei den meisten Taten gehe es um das öffentliche Zeigen von verbotenen Kennzeichen, etwa Hakenkreuzen oder SS-Runen. Außerdem sei die Zahl der rechts motivierten Gewaltdelikte von 66 auf 88 angestiegen.
Die Anzahl der links motivierten Straftaten hat sich laut der Statistik mit 1.159 Taten mehr als verdoppelt. Nahezu ein Drittel davon stünden in einem Zusammenhang mit der Europawahl. Registriert wurden Sachbeschädigungen und Diebstähle von Wahlkampfmitteln.
Weiter bleibe der islamistisch motivierte Terrorismus eine ernstzunehmende Gefahr. In den Bereich gehöre auch der Umgang mit Rückkehrerinnen und Rückkehrern aus den sogenannten Dschihad-Gebieten, erläuterte Behrens.
Die Anzahl antisemitischer Straftaten ist Behrens zufolge von 423 auf 403 gesunken. Dabei habe auch die aktuelle Situation im Nahen Osten einen deutlichen Einfluss. „Vielfach wird die Schwelle von der legitimen Kritik an der Politik der israelischen Regierung zum Antisemitismus überschritten. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte können und dürfen wir dies nicht hinnehmen“, unterstrich die Ministerin.
Bei der Hasskriminalität im Bereich der LSBTIQ, frauen- und männerfeindlichen Straftaten, wurden laut Behrens mit 236 Fällen nahezu ebenso viele erfasst wie im Vorjahr. Diese Straftaten wiesen einen hohen Anteil von Hasspostings im Internet auf.