Debatte um Umgang mit Gewalt im Wahlkampf geht weiter

Weitere Attacken auf Politikerinnen nähren die Debatte über ein konsequenteres Vorgehen gegen Gewalt im Wahlkampf. In Berlin wurde Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem Angriff in einer Stadtteilbibliothek leicht verletzt. Die Polizei nahm in der Bundeshauptstadt einen 74-jährigen Tatverdächtigen vorläufig fest. In Dresden wurden eine Politikerin geschubst, bespuckt und deren Begleiter bedrängt. Über die richtigen Konsequenzen aus diesen Taten wird weiter diskutiert. Die Innenministerkonferenz hatte die Attacken der vergangenen Tage am Dienstagabend scharf verurteilt und zu einer Rückkehr zu einem gewaltfreien politischen Diskurs aufgerufen. Die Runde sprach sich aber auch für Verschärfungen des Strafrechts aus, um Angriffe schärfer zu ahnden und insbesondere Kommunal- und Europapolitiker besser zu schützen.

Forderung nach mehr Personal in der Justiz

Der Deutsche Richterbund äußerte sich skeptisch zu den Plänen. Diese Forderungen seien „billig, solange die Politik nicht die notwendigen Voraussetzungen dafür schafft“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Evangelischen Pressedienst (epd) und forderte mehr Personal in der Justiz. Mit Gesetzesverschärfungen werde nichts gewonnen, solange es wegen großer Personallücken im Gesetzesvollzug hake. Die Bundesregierung prüft die Gesetzesvorschläge der Innenminister, wollte sich am Mittwoch aber nicht auf konkrete Vorschläge festlegen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit rief im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vielmehr dazu auf, sich der Verrohung im politischen Diskurs entgegenzustellen. Dem „Klima der Einschüchterung“ zu begegnen, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Der Aufruf geht an uns alle“, sagte er.

Fehrs: Nicht einschüchtern lassen

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sieht aber auch die Politik in der Verantwortung, in die Demokratie zu investieren. „Umso unverständlicher ist es, dass das bereits im Dezember 2022 im Kabinett beschlossene Demokratiefördergesetz noch immer auf Eis liegt“, sagte er und verlangte eine genügende finanzielle Ausstattung von Demokratie-Förderprogrammen.

 

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Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, forderte, sich von den jüngsten Taten nicht einschüchtern zu lassen. Stattdessen gelte es, weiterhin friedlich gegen Hass und Hetze aufzustehen.

Giffey: „Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut“

Giffey war am Dienstagabend von hinten mit einem Beutel angegriffen worden, der mit einem harten Inhalt gefüllt war. Die 46-Jährige wurde dabei am Kopf und am Nacken getroffen und anschließend kurz im Krankenhaus versorgt. Die Ermittlungen zum Motiv des mutmaßlichen Täters dauern an, wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Gegen den Mann lägen bereits polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Hasskriminalität vor. Den Angaben zufolge gibt es auch Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung. Giffey selbst will sich nicht einschüchtern lassen. „Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut“, erklärte sie auf dem Internetportal Instagram. Sie setze „unbeirrt“ ihre Arbeit fort. Erst am Freitagabend war in Dresden der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke von mutmaßlich vier Angreifern krankenhausreif geschlagen worden.