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CSU-Fraktion fordert verpflichtende “Gesellschaftszeit”

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will eine verpflichtende „Gesellschaftszeit“ für Frauen und Männer einführen und hat dazu eine Resolution verabschiedet. Die Dauer dieses Dienstes „soll grundsätzlich ein Jahr betragen“, es soll jedoch „flexible Modelle geben“, heißt es in dem Papier, das die CSU-Fraktion am Donnerstag veröffentlicht hat. Der Vorschlag sehe einen „angemessenen finanziellen Ausgleich“ sowie eine fachliche und pädagogische Begleitung vor. Dem Beschluss seien verschiedene Gespräche mit Vertretern von Hilfsorganisationen, Vereinen und der Sozialwirtschaft vorausgegangen.

Einsatzorte für die verpflichtende „Gesellschaftszeit“ könnten zentrale Orte des Gemeinwesens wie Kirchen, HiIfs- und Blaulicht-Organisationen, soziale Einrichtungen oder Sportvereine sein, heißt es in dem Papier. Der Bund müsse dafür bereits im Haushalt 2025 die nötigen Weichenstellungen vornehmen. Um die notwendigen Strukturen für so eine verpflichtende „Gesellschaftszeit“ zu schaffen, müsse schon jetzt mit einem „Aufwuchs der Plätze für die bestehenden Freiwilligendienste“ begonnen werden. Eine Möglichkeit, dieses Pflichtjahr zu leisten, soll auch eine „neu gestaltete Wehrpflicht für Männer und Frauen sein“.

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek sagte, die Gesellschaft lebe von Menschen, „die mehr tun als ihre Pflicht“. Die Überzeugung, sich ehrenamtlich zu engagieren und somit das Gemeinwesen aktiv mitzugestalten, lasse allerdings nach. Zugleich müsse man die Prioritäten aufgrund ausländischer Aggressoren wie Russland „anders setzen“, erläuterte CSU-Fraktionschef Holetschek: „Eine Politik, niemandem etwas abzuverlangen, wird nicht mehr funktionieren.“ In Zeiten einer äußeren Bedrohung durch einen Aggressor „darf, ja muss es mehr Zumutungen geben“. (00/2119/11.07.2024)