“Moralisches Versagen” – In gleich zwei offenen Briefen kritisieren Religionsvertreter die Steuerpläne der US-Regierung. Es geht um Geld und Schutz für Flüchtlinge und einen umgedrehten Robin Hood.
Einstimmig haben sich Religionsgemeinschaften in den USA gegen das von der Regierung geplante Steuer- und Ausgabengesetz gewandt. In einer an den Senat gerichteten Erklärung warnten die katholischen US-Bischöfe am Donnerstag (Ortszeit), das Gesetz werde “den Armen und Verletzlichen schaden” und legten auch Änderungswünsche vor. Ein weiterer offener Brief von Religionsvertretern, auch mit katholischer Beteiligung, hebt vor allem die negativen Folgen des Vorstoßes für Migranten hervor. Das Gesetz, von US-Präsident Donald Trump als “Big Beautiful Bill” beworben, liegt derzeit der zweiten Parlamentskammer, dem US-Senat, zum Beschluss vor.
Die katholische Bischofskonferenz mahnt, durch die avisierten Änderungen im Steuerrecht werde die Ungerechtigkeit im Land verstärkt. “Dieses Gesetz erhöht die Steuern für die arbeitende Bevölkerung, während es gleichzeitig den Wohlhabendsten große Steuererleichterungen gewährt. Deswegen werden sich Millionen armer Familien keine Gesundheitsvorsorge mehr leisten können und große Mühe haben, ihren Kindern Nahrung kaufen zu können.”
Ferner sehen die Bischöfe die Punkte zur Flüchtlingspolitik kritisch. Im Gesetzentwurf werde die Abschiebepraxis verschärft, die damit “ungerecht und steuerlich nicht nachhaltig” sei, heißt es in der Erklärung. “Durch das Gesetz würde der Zugang zu legalen Prozessen untergraben, darin eingeschlossen lebensrettender humanitärer Schutz, während gleichzeitig Familien und Kinder immer weiter in den Fokus der Vollzugsbehörden geraten.”
Positiv heben die Bischöfe hingegen hervor, dass durch das Gesetz steuerfinanzierte Zuschüsse für Anbieter von Abtreibungen und Geschlechtsumwandlungen gestrichen werden. Zudem begrüßen sie die steuerlichen Zugeständnisse, die private Schulen, etwa in kirchlicher Trägerschaft, dadurch erhalten sollen. Damit werde es für Familien im ganzen Land leichter, frei über den Bildungsweg ihrer Kinder zu entscheiden, argumentieren die Bischöfe.
In dem Schreiben der Religionsvertreter an den Senat heißt es, der Beschluss des Gesetzes wäre ein “moralisches Versagen für die amerikanische Gesellschaft als Ganzes”. Kritisiert werden unter anderem die “drastischen Kürzungen bei Gesundheitsversorgung und Lebensmittelhilfe für Millionen von Bürgern mit niedrigem Einkommen und legalen Einwohnern, darunter Asylbewerber und Flüchtlinge”. Die Streichungen würden Menschen noch tiefer in die Armut treiben. “Die moralische Prüfung einer Nation besteht darin, wie sie diejenigen behandelt, die am dringendsten Unterstützung benötigen.” Das Gesetz werde “den Armen und Schwachen schaden und dem Gemeinwohl abträglich sein”.
Auch Protest gegen die vom Gesetz abgedeckten Millionengelder für die Abschiebungskampagne der Trump-Regierung enthält das Schreiben. Das Vorgehen wirke sich auch auf die Glaubenspraxis aus. “Wir haben bereits einen Rückgang der Besucherzahlen bei vielen unserer Gottesdienste festgestellt, da die Androhung von Strafverfolgung viele Familien davon abgehalten hat, ihren Glauben auszuüben”, halten die Religionsvertreter fest. Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem von den Kardinälen Robert McElroy (Washington) und Joseph Tobin (Newark) sowie von führenden protestantischen, jüdischen und islamischen Vertretern in den USA.