Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will ukrainischen Kriegsflüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Doch ein führender CDU-Sozialpolitiker reagiert mit Kritik auf den Vorstoß - und zieht einen ungewöhnlichen Vergleich.
Der CDU-Sozialflügel lehnt die Forderung aus der Schwesterpartei CSU nach einer Streichung des Bürgergeldes für Ukrainer ab. "Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Dennis Radtke, dem "Focus". Das Denken in Überschriften habe "sich leider zum Arschgeweih der deutschen Politik entwickelt. Eine Zeit lang nett, aber irgendwann ist man es einfach nur noch leid", so Radtke.
Der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sei verwaltungstechnisch kaum umzusetzen, kritisierte der CDU-Politiker. Ohnehin sei fraglich, "in welchem Verhältnis eine mögliche Einsparung zum Verwaltungsaufwand steht und ob dies tatsächlich bei der Integration in den Arbeitsmarkt förderlich ist". Die Menschen erwarteten von der Union eine staatstragende und handwerklich saubere Politik, statt einfach "einen herauszuhauen". Radtke betonte: "Das ist das, was uns mal zur erfolgreichsten politischen Kraft in Europa gemacht hat."
