Feiertage sollen bleiben – der Entwurf des Klimaschutzgesetzes nicht: CDU-Chef Gordon Schnieder warnt vor Jobabbau, wenn Rheinland-Pfalz fünf Jahre früher als der Bund klimaneutral sein will. 2026 sind Neuwahlen.
Mit drastischen Worten hat sich der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder gegen aus seiner Sicht zu viel Klimaschutz ausgesprochen. Im Südwestrundfunk kündigte er am Freitag an, im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl 2026 von der Ampel angestrebte Klimaziele stoppen zu wollen. “Dieses Landesklimaschutzgesetz, so wie es jetzt auf dem Tisch liegt, mit diesen ambitionierten Zielen, birgt die Gefahr, zig-zehntausende Arbeitsplätze zu vernichten”, sagte er. Das neue Gesetz wieder zurückzunehmen sei jedoch angesichts bisheriger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht einfach.
Als “grob fahrlässig und wirklich gefährlich”, bezeichnete Schnieder das Ziel, bereits 2024 in Rheinland-Pfalz klimaneutral zu sein – fünf Jahre vor dem Bund, zehn Jahre vor der EU. Er habe daher Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) einen Brief geschrieben. Auch habe die SPD-geführte Landesregierung schon die Klimaziele des bisherigen Klimaschutzgesetzes nicht erreicht. Das Landesklimaschutzgesetz soll auf Wunsch der Ampel voraussichtlich im Sommer im Landtag beschlossen werden.
Schnieder sprach sich zudem gegen die Streichung von Feiertagen aus: “Ich bin überzeugt, dass sie Besinnung schenken und dass sie für die, die den christlichen Glauben leben, wichtige Tage sind. Mir wäre wichtig, dass wir uns keine neuen Feiertage überlegen, wie das in anderen Bundesländern ist.” Es gelte vielmehr grundsätzlich über das Thema Arbeitszeit in Deutschland zu reden.
Die letzten Umfragen deuteten auf einen Machtwechsel bei den Wahlen im Frühjahr hin. Eine rechnerisch mögliche Koalition werde dann aber definitiv ohne AfD und die Linke gebildet, sagte der CDU-Chef dem SWR. “Wenn ich mir den letzten Bundesparteitag der Linken anschaue mit diesen antisemitischen Auswürfen, die es da gegeben hat, gibt es für mich überhaupt keine Diskussion.”