Bundeskanzler Merz hat mit seiner Äußerung zu einem “problematischen Stadtbild” die Debatte um Migration befeuert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, legt nun nach.
Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Steffen Bilger, verteidigt die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der Migrationsdebatte über ein problematisches “Stadtbild”. Bilger sagte am Freitag im SWR-Videopodcast “Zur Sache! intensiv”, er sehe ständig Frauen mit Gesichtsschleier auf öffentlichen Plätzen. “Ich frag mich schon, wer vollverschleiert durch sein Leben geht, ob der dann wirklich an der richtigen Stelle ist in unserem Land.”
Muslimische Frauen drückten mit dem Gesichtsschleier eine Art von Religionsausübung aus, die nicht zu den Werten in Deutschland passe. “Da empfinde ich schon ein Störgefühl wie viele andere auch”, sagte der 46 Jahre alte CDU-Abgeordnete aus Ludwigsburg. Er sei dagegen, das weiter zu tolerieren. “Das ist schon eine Folge von Fehlern auch in unserer Migrationspolitik, wo man konsequenter sein muss.”
In Deutschland ist das Tragen eines Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit erlaubt, es ist durch die Glaubensfreiheit im Grundgesetz gedeckt. Angehörige der Bundeswehr oder Beamte dürfen das Gesicht allerdings nicht verhüllen. Einige Bundesländer haben die Vollverschleierung an öffentlichen Schulen untersagt. Auch in Baden-Württemberg ist die Burka seit 2020 an öffentlichen Schulen verboten.
Bilger sagte weiter, Merz habe keinen Fehler gemacht. Man müsse Probleme auch ansprechen können. “Und da ging es um die, die hier nichts zu suchen haben, die hier Probleme machen und für Störgefühle bei vielen Menschen sorgen”, gab sich Bilger überzeugt. Merz sei auch Kanzler geworden, “weil er für Klartext steht”.
Bilger vermutet, dass Bürgerinnen und Bürger seit der Zeit unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diese Art von Kommunikation nicht mehr gewöhnt seien. “Vielleicht war es auch eine Schwierigkeit der vergangenen Zeiten unserer sehr konsensorientierten Gesellschaft, dass zu wenig problematische Themen adressiert worden sind.”