Die Caritas und der Flüchtlingsrat in Niedersachsen haben anlässlich des Weltflüchtlingstags am Freitag (20. Juni) dazu aufgerufen, das Asylrecht als universelles Menschenrecht zu schützen. Auch müsse das Recht auf ein gemeinsames Familienleben verteidigt und die Würde aller in Deutschland lebender Menschen gewahrt werden, heißt es in dem am Mittwoch verbreiteten Appell.
In der Debatte um das Asylrecht beklagen Caritas und Flüchtlingsrat „eine gefährliche Verschiebung des politischen Diskurses“: Nicht mehr die Schutzbedürftigkeit, sondern die Nützlichkeit stehe im Fokus. Asyl werde zunehmend im Kontext „irregulärer Migration“ diskutiert – obwohl geflüchtete Menschen mit Asylantrag rechtmäßig im Land seien.
„Schutzsuchende werden an den Grenzen abgewiesen, legale Fluchtwege über Aufnahmeprogramme weitgehend abgeschafft“, hieß es weiter. Diese Praxis verstoße nicht nur gegen europäische Rechtsnormen, sie gefährde auch die Gewährleistung eines fairen Verfahrens in Europa und lasse Kettenabschiebungen bis ins Verfolgerland befürchten. Eine Auslagerung des Asylrechts in Drittstaaten lehnen Caritas und Flüchtlingsrat ab: „Wer in Europa Schutz sucht, muss bei vorliegender Schutzbedürftigkeit auch in Europa Schutz erhalten.“
Zugleich wird die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, die Grund- und Menschenrechte aller Menschen in Niedersachsen zu verteidigen. Die langen Aufenthaltszeiten in niedersächsischen Not- und Zwischenunterkünften seien für die Betroffenen zermürbend und belastend und besonders für verletzliche Personen unzumutbar. Angesicht der derzeitigen niedrigen Zugangszahlen sei eine Verteilung der Schutzsuchenden auf die Kommunen nach spätestens drei Monaten angezeigt.
Der erklärten Absicht der Bundesregierung, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen, sollte die Landesregierung nach Ansicht von Caritas und Flüchtlingsrat öffentlich widersprechen: Eine erneute Aussetzung des Familiennachzugs würde Familien zerstören und Kinder von ihren Eltern über viele Jahre trennen: „Familien gehören zusammen!“