Die Krankenhausreform ist ein zähes Projekt. Noch umstrittener ist der zur Finanzierung vorgesehene Transformationsfonds. Die Länderkammer hat nun grünes Licht gegeben - mit Maßgaben.
Die groß angelegte Krankenhausreform kann weitergehen. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem Transformationsfonds zu, mit dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Reform finanzieren will.
Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz war im vergangenen Jahr beschlossen worden. Der Transformationsfonds soll bei der Umgestaltung der Krankenhauslandschaft in Deutschland helfen und etwa die Umwandlung kleiner Krankenhäuser in Medizinische Versorgungszentren, die Spezialisierung von Kliniken auf bestimmte Behandlungen oder die Ausrüstung der Kliniken mit digitaler Technik finanzieren. Dazu sollen über zehn Jahre Fördermittel von bis zu 50 Milliarden bereitgestellt werden.
Der Fonds soll zur Hälfte von den Ländern, zur Hälfte vom Bund finanziert werden. Der Bund will seinen Anteil aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufbringen. Die Kassen lehnen das ab und drohen mit Klagen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schlug am Freitag vor, das verabschiedete Milliardenpaket für Infrastruktur für den Transformationsfonds zu nutzen.
Die Länderkammer ergänzte die Verordnung zum Transformationsfonds aber um Maßgaben. So sollen beispielsweise Nachhaltigkeitsaspekte stärker berücksichtigt werden. Auch sollen nicht verbrauchte Fördermittel nicht zurückgefordert werden, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines Vorhabens erneut zur Verbesserung der Versorgung in das Krankenhaus investiert wurden.
