Die Regierungschefs der 16 Bundesländer haben in Mainz getagt. Thema war auch die Zukunft des Sozialstaats in Deutschland. Fürsorglich soll er sein, aber auch effizienter werden, sagte Ministerpräsident Schweitzer.
Die Bundesländer wollen eine Reform des Sozialstaats vorantreiben. “Wir wollen einen starken, effizienten und fürsorglichen Sozialstaat”, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Freitag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz.
Der Sozialstaat könne “effizienter werden als er zurzeit ist”, fügte Schweitzer als derzeitiger Vorsitzender der Konferenz der Regierungschefs der Bundesländer hinzu. Die Debatte zur Reform des Sozialstaats müsse jedoch sachlich geführt werden, fordert Schweitzer.
Der SPD-Politiker wandte sich gegen einen “Kürzungs-Fetischismus, den manche in die Talkshows einbringen und der am Ende nur Menschen, die Ansprüche gegenüber dem Sozialstaat erworben haben, verunsichert”.
Es gelte, “den Sozialstaat zu modernisieren, ohne dass die Menschen das Gefühl haben: Hier wird nicht mehr auf mich geschaut, ich werde nicht mehr wahrgenommen”, sagte Schweitzer. Genau das wolle man nicht.
“Wir wollen, dass der Sozialstaat weiterhin die Menschen in den Mittelpunkt nimmt”, sagte er. “Aber das Backoffice des Sozialstaates ist in den letzten Jahren ein bisschen groß und deshalb auch ein bisschen teuer geworden”, sagte Schweitzer. Das Wort “Backoffice” stammt aus der Wirtschaftssprache. So wird der Teil eines Unternehmens bezeichnet, der die internen Prozesse umfasst, die erforderlich sind, um die Geschäftstätigkeit reibungslos zu gestalten.
Schweitzer kündigte an, die Regierungschefs der Länder wollten beim Thema “Zukunft des Sozialstaates” im Dezember in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Merz (CDU) “zu ersten Ergebnissen kommen”.