Das Bundesjugendkuratorium (BJK) hat am Freitag sein Impulspapier „Generationengerechtigkeit: Die Rechte junger Menschen in der alternden Gesellschaft stärken“ veröffentlicht. Damit wolle es einer Pressemitteilung des BJK zufolge „einen dringend benötigten gesellschaftlichen Diskurs“ anstoßen. Bisher sei eine angemessene politische Gewichtung der jüngeren Generation in zentralen Gestaltungsfeldern nicht vorgenommen worden, heißt es in dem Papier des Expertengremiums. Es benennt drei Problemfelder.
Der Anteil der unter 30-Jährigen innerhalb der Wahlberechtigten sinke stetig und liege derzeit bei 14 Prozent. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sei die größte Wählergruppe nicht nur relativ weit im Lebensverlauf fortgeschritten, sondern auch nicht mehr systematisch im Erwerbsleben aktiv. „Wie risikobereit, zukunftsorientiert, nachhaltig, dynamisch und generationengerecht kann die Demokratie dann noch sein?“, heißt es weiter. Es sei dringend notwendig, dieses Strukturproblem zu diskutieren.
Als zweites Problemfeld wird die generationale Schieflage im Sozialstaat benannt. Bisher seien kaum belastbare Strategien entwickelt worden, „die sowohl das fiskalische Problem als auch die generationalen Herausforderungen adressieren“. Zu höheren Sozialstaatausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege komme ein systemischer Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegesystem. Steigende Kinder- und Altersarmut zwinge Erwerbstätige, die Lücken auszugleichen und dabei gleichzeitig die steigenden Staatsausgaben durch Steuern und Beiträge zu erwirtschaften.
Ein weiteres Problemfeld stelle das Aufwachsen der jungen Generation in Widersprüchen dar. Auf der individuellen Ebene seien die Chancen und Möglichkeiten der Lebensgestaltung und der beruflichen Entwicklung stark von persönlichen Ressourcen abhängig. Auf der gesellschaftlichen und politischen Gestaltungsebene empfänden sich jüngere Generationen häufig auf die Zuschauerrolle zurückgeworfen, während ihre Zukunft von den aktuellen Krisen und Entscheidungen am stärksten abhänge. Sozialpolitisch würden vor allem Pflichten der jüngeren Generation formuliert, aber kaum Rechte.
Das BJK fordert ein „politisches Update der ‘Generationengerechtigkeit’ aus der Perspektive der jüngeren Generation“. Eine Idee dafür sind rechtlich bindende, also aus dem politischen Wettbewerb herausgelöste Grundrechte für Jüngere. „Eine Rückbesinnung auf die zentrale Idee des gesellschaftlichen Generationenvertrags erscheint zwingend erforderlich“, heißt es.
Im Bundesjugendkuratorium sitzen bis zu 15 Fachleute aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Wissenschaft. Das Sachverständigengremium berät die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Kinder- und Jugendhilfe und in Querschnittsfragen der Kinder- und Jugendpolitik. (00/2292/26.07.2024)