Das Land Baden-Württemberg hält an den aufwendigen Genehmigungsverfahren für überbreite landwirtschaftliche Maschinen fest. Vorschläge zur Vereinfachung, wie sie in anderen Bundesländern praktiziert werden, lehnt das Verkehrsministerium ab, wie es in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion schreibt.
Das Ministerium begründet die Notwendigkeit von Einzelfallprüfungen mit der Verkehrssicherheit. Örtliche Gegebenheiten wie die Straßeninfrastruktur, Baustellen oder die Verkehrsbelastung unterschieden sich von Antrag zu Antrag. Eine pauschale Genehmigung oder eine nur einmal jährliche Abstimmung zwischen den Behörden sei daher nicht praktikabel.
# Kompliziertes Genehmigungsverfahren
Kritik an der aktuellen Praxis kam vom Grünen-Abgeordneten Peter Seimer, der die Anfrage gestellt hatte. Als Beispiel nannte er einen Dienstleister, der für seine Erntemaschinen alle drei Jahre Genehmigungen in sieben verschiedenen Landkreisen beantragen muss. An diesem Prozess seien drei Regierungspräsidien, sieben Landratsämter und zwanzig Stadtverwaltungen beteiligt. (2791/03.11.2025)