Ein niedersächsisches Bündnis drängt weiter auf die Rücknahme der Bezahlkarte für Geflüchtete. Eine von mehr als 100 Initiativen und Organisationen unterzeichnete Erklärung gegen die Bezahlkarte werde an diesem Freitag (20. Juni) an Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) übergeben, kündigte Sigmar Walbrecht von Niedersachsens Flüchtlingsrat an.
Die Unterzeichner erwarteten die Rücknahme der mit Einschränkungen für die Geflüchteten versehenen Bezahlkarte. Stattdessen müssten die Betroffenen wieder frei über ihre Leistungen verfügen können.
Die Beschränkung des verfügbaren Bargelds auf 50 Euro im Monat führe zu einer faktischen Minderung der Leistungen für Geflüchtete, erklärte Walbrecht. Denn nicht alle Waren etwa auf dem Wochenmarkt oder Second-Hand-Artikel könnten mit der „diskriminierenden“ Bezahlkarte gekauft werden.
Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte war im Januar 2024 von der Ministerpräsidenten-Konferenz beschlossen worden. In Niedersachsen wird sie seit Dezember an neu angekommene Asylsuchende ausgegeben.
„Die diskriminierende Bezahlkarte ist aus unserer Sicht ein symbolpolitischer Akt der Ausgrenzung, der der Öffentlichkeit signalisieren soll, wir gehen jetzt hart gegen die unwillkommenen und kriminalisierten Asylsuchenden vor“, sagte Walbrecht. Wer vor Krieg und Gewalt fliehe, werde sich nicht davon abhalten lassen, weil es in Deutschland eine Bezahlkarte gebe. Die Bezahlkarte werde ihren vorgeblichen Zweck nicht erreichen, Geflüchtete jedoch in wichtigen Lebensbereichen diskriminieren.