Die Debatte über eine mögliche Liberalisierung der Abtreibungsfrage ist wieder aufgeflammt. Politisch ist ungewiss, ob es zu einer entsprechenden Initiative kommen wird. Jetzt will ein Bündnis Druck machen.
Ein bundesweites Bündnis feministischer und gesundheitspolitischer Initiativen will sich dafür einsetzen, dass die Abtreibungsfrage nicht länger im Strafrecht geregelt wird. Sie will am heutigen Montag eine Kampagne mit dem Titel “Abtreibung legalisieren – jetzt!” starten, wie das Bündnis erklärte. Geplant sind demnach eine zwölfwöchige Kampagne mit bundesweiten Aktionswochen sowie zwei Demonstrationen am 7. Dezember in Berlin und Karlsruhe.
Nach derzeit geltendem Recht ist ein Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig, bleibt aber bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei, wenn vor dem Eingriff eine Beratung stattgefunden hat und ein Beratungsschein ausgestellt wurde. Zwischen Beratung und Eingriff müssen mindestens drei Tage vergehen.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfiehlt eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung. Danach setzt sich das Gremium für eine legale Abtreibung bis zur zwölften Woche ein. Ob es zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative im Bundestag noch vor den Wahlen im September 2025 kommt, ist derzeit ungewiss. Teile der FDP sowie Union und AfD sind für die Beibehaltung der derzeit geltenden Regelungen. Auch die katholische Kirche setzt sich dafür ein.