Brot für die Welt: Entwicklungshilfe-Reform ist Sparpolitik

Die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin, hat die strategische Neuausrichtung der deutschen Entwicklungshilfe als versteckte Sparmaßnahme kritisiert. Zwar enthalte der Reformplan von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auch positive Aspekte wie die Priorisierung der Armuts- und Hungerbekämpfung, erklärte Pruin. „Gleichzeitig dürfen wir uns keiner Illusion hingeben: Eine Reform der Entwicklungspolitik, die vor allem eine verkleidete Kürzungspolitik ist, schadet am Ende den Menschen im Globalen Süden.“ Ministerin Alabali Radovan hatte die neue Strategie ihres Hauses vorgestellt, die sich mehr an deutschen Interessen orientieren soll. Zugleich plant sie, sich bei der Mittelvergabe stärker auf bestimmte Regionen sowie die Themen Hunger- und Armutsbekämpfung zu fokussieren. Derweil muss die Ministerin mit deutlich weniger Geld auskommen als ihre Vorgängerin: 2023 lag der Etat des Entwicklungsministeriums noch bei gut zwölf Milliarden Euro, in diesem Jahr stehen wie im Vorjahr noch rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung.

Pruin: Reformen brauchen ausreichend Mittel

Zwar wolle sich das Bundesentwicklungsministerium für faire internationale Partnerschaften und Multilateralismus einsetzen. „Umso unbegreiflicher ist es, dass am laufenden Band neue Kürzungen gefordert und politisch beschlossen werden. Gestalten mit immer weniger Mitteln: Das wird nicht funktionieren“, erklärte Pruin. „Wenn Deutschland seinen eigenen Anspruch glaubwürdig vertreten will, müssen Reformen nicht nur geplant, sondern auch verlässlich mit ausreichend Mitteln unterlegt werden“, forderte die Chefin der evangelischen Hilfswerke „Brot für die Welt“ und Diakonie Katastrophenhilfe.