Für das finanziell klamme Gesundheitswesen fordert die brandenburgische Gesundheitsministerin ein Umdenken. So sind für Britta Müller auch Begrenzungen von Leistungen “unvermeidbar”.
Die brandenburgische Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) hat sich für eine Begrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen ausgesprochen. “Wenn im System Mittelknappheit herrscht, dann müssen wir uns auf das Bedarfsnotwendige konzentrieren”, sagte sie am Mittwoch dem AOK-Magazin “Gesundheit und Gesellschaft”. Die Frage sei nicht, ob rationiert werden müsse, sondern wie “die unvermeidlichen Rationierungen” in einer vertretbaren Weise angegangen werden könnten.
Dabei müsse nach Müller auch die Pflegeversicherung neu ausgerichtet werden. Die Zahl der Pflegebedürftigen nehme exponentiell zu – “mehr als es der Demografie entspricht”, sagte sie. Daher wünsche sie sich von der neuen Bundesregierung, dass diese die Verfahren für die Begutachtung des Bedarfs neu überprüft. Zudem seien in der Pflegeversicherungen immer neue Leistungen hinzu gekommen, wodurch der Fokus auf das “unbedingt Notwendige” verloren gegangen sei – aus Müllers Sicht die Schwerstpflegebedürftigen. Konkret fordert sie die Wiederaufnahme des jährlichen Bundeszuschusses von einer Milliarde Euro, der 2024 gestrichen wurde und bis 2027 ausgesetzt werden soll.
Das von der Koalition im Bund geplante Primärarztsystem, bei dem Patienten vor dem Gang zu einem Facharzt immer zuerst ihren Hausarzt aufsuchen müssen, lehnt Müller indes ab: “Für Brandenburg, aber auch andere Flächenländer, wird ein solches System nicht funktionieren.” 30 Prozent der Hausärzte in Brandenburg seien heute bereits 60 Jahre oder älter und würden in den kommenden Jahren ihre Praxen aufgeben. Auch versorgen laut Müller die Hausärzte im Bundesland derzeit zehn bis 15 Prozent mehr Patienten als im Bundesdurchschnitt.
Als mögliche Lösung zieht Müller eine engere Zusammenarbeit zwischen “ambulant und stationär” in Betracht. “Wir benötigen neue Instrumente, wie zum Beispiel institutionelle Ermächtigungen für Klinikärzte, ambulant zu versorgen”, schlug sie vor. Dafür bräuchte es eine Budgetbereinigung.