Eigentlich sollten die Hochschulverträge den Berliner Universitäten eine finanzielle Sicherheit garantieren. Doch die Mittel wurden ausgesetzt – viele Berliner Universitäten wollen nun klagen.
Im Streit mit dem Berliner Senat um die Finanzierung der Hochschulen bereiten zahlreiche Universitäten eine gemeinsame Klage vor. Wie die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP) am Freitag mitteilte, fordern die Bildungsstätten die Einhaltung der Hochschulverträge.
Die Hochschulverträge, die im Februar 2024 unterschrieben wurden, sollten den Berliner Universitäten bis 2028 eine finanzielle Planungssicherheit garantieren. Doch in der Mitteilung kritisiert die Landesrektorenkonferenz, dass das Abgeordnetenhaus Ende vergangenen Jahres beschlossen habe, die zugesagten Mittel nicht mehr bereitzustellen.
Zwar führten die Hochschulen seit März diesen Jahres Gespräche mit der Senatsverwaltung über eine Anpassung der Verträge. “Aber die von uns Hochschulen verlangten Einsparungen, noch zudem in so kurzer Zeit, überlasten uns. Kostenrisiken, insbesondere im Personalbereich, werden nicht hinreichend anerkannt”, sagte Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität und Konferenz-Sprecherin.
“Daher haben viele Berliner Hochschulen entschieden, die Vorbereitung einer Klage zur Einhaltung der einmal zugesagten Hochschulverträge gemeinsam weiter voranzutreiben”, fügte von Blumenthal hinzu. Ob letztlich tatsächlich geklagt werde, müsse aber noch entschieden werden.