Der Berliner Senat rechnet in diesem Jahr mit einem weiteren Anstieg der Schwerbehindertenabgabe von Unternehmen und öffentlichen Arbeitgebern. Während 2023 mehr als 67,5 Millionen Euro und im vergangenen Jahr knapp 68,5 Millionen Euro eingenommen wurden, wird in diesem Jahr mit rund 80 Millionen Euro gerechnet, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Antwort der Senatssozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Mit den Einnahmen sollen neue Arbeits- und Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen geschaffen und bestehende gefördert werden. Dabei geht es etwa um Leistungen für Arbeitgeber zur behindertengerechten Gestaltung des Arbeitsplatzes wie auch um technische Hilfen und Fortbildungen für schwerbehinderte Beschäftigte. Im vergangenen Jahr wurden dafür mehr als 66,3 Millionen Euro ausgegeben, 2023 waren es rund 61 Millionen Euro.
Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen haben die gesetzliche Pflicht, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Erfüllen sie die gesetzlich vorgeschriebene Quote von fünf Prozent nicht, müssen sie eine Ausgleichsabgabe zahlen.