Versicherungsbeiträge steigen, doch Kranke und Pflegebedürftige erhalten zunehmend weniger Hilfe, bilanziert der Sozialverband VdK und warnt: Bei vielen Menschen steigt die Unzufriedenheit.
Nach Einschätzung des Sozialverbands VdK driftet die Gesellschaft zunehmend auseinander. Knapp zwei Monate vor der geplanten Neuwahl dürften die Parteien die Stärkung von Wirtschaft und Sozialstaat nicht gegeneinander ausspielen, forderte der Verband am Freitag. Auch müsse die künftige Regierung unbedingt für sozialen Zusammenhalt eintreten und sich auf eine gute Sozialpolitik konzentrieren, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Laut Bentele würden Ärmere immer ärmer und Reichere immer reicher. Auch erhielten Kranke und Pflegebedürftige zunehmend weniger Hilfe, “obwohl die Belastungen durch steigende Versicherungsbeiträge größer werden. Das alles führt zu steigender Unzufriedenheit bei vielen Menschen”, so Bentele weiter.
Die Bilanz der Ampel-Koalition bewertete der VdK als durchwachsen. In der Armutsbekämpfung mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, der Einführung des Bürgergelds und der Wohngeldreform seien zwar wichtige Akzente gesetzt worden. Allerdings seien diese guten Ansätze nicht konsequent weiterverfolgt worden. Die Arbeitsförderung bezeichnete der Verband als “völlig unterfinanziert”; der Mindestlohn müsse angesichts der starken Inflation viel höher sein. Auch würden Rentner vergeblich auf eine Inflationsausgleichsprämie warten.
Kritik übte der Verband auch an gescheiterten Umsetzung der Kindergrundsicherung. “Weiterhin werden fast drei Millionen Kinder und Jugendliche schwierige Startchancen haben”, hieß es. Ebenfalls ernüchternd sei die Bilanz in der Behindertenpolitik. “Erforderliche Reformen für mehr Barrierefreiheit wurden von den Koalitionspartnern blockiert, hier wurde nur das Gesetz für einen inklusiven Arbeitsmarkt umgesetzt”, so der VdK.