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Belarussische Friedensaktivistin Olga Karatch zu Haft verurteilt

Die belarussische Friedensaktivistin Olga Karatch ist laut dem Offenbacher Verein Connection in Abwesenheit zu zwölf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 170.000 Euro verurteilt worden. Die im Exil in Litauen lebende Fördererin der Kriegsdienstverweigerung sei am 8. Juli vom Bezirksgericht Brest verurteilt worden, teilte Connection am Mittwoch mit. Karatch hatte 2019 den Friedenspreis der Bremer Stiftung „Die Schwelle“ erhalten.

Die Vorwürfe gegen sie lauteten auf „Verschwörung zur Machtergreifung durch verfassungswidrige Mittel“, „Förderung extremistischer Aktivitäten“ und „Diskreditierung der Republik Belarus“, hieß es. Die Entscheidung sei besorgniserregend für Karatch und ihre Menschenrechtsorganisation Nash Dom (Unser Haus) mit Sitz im belarussischen Witebsk. Diese unterstütze Kriegsgegner und Kriegsdienstverweigerer in Belarus.

Karatch drohe die Abschiebung aus Litauen, wo sie Asyl beantragt habe. Gemeinsam mit ihr seien auch Veranika Tsepkala, Yauhen Vilski, Anatoli Kotau und Vadzim Dzmitrenak zu je zwölf Jahren Haft und hohen Geldstrafen verurteilt worden. Die besorgniserregende Situation sei vergangene Woche von der UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Belarus in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat hervorgehoben worden.

Neben der Entscheidung vom 8. Juli sind nach Angaben von Connection zwei weitere Anklagen gegen Olga Karatch anhängig. Karatch habe erklärt, dass ihr in diesen Fällen sogar die Todesstrafe oder 25 Jahre Haft drohten. Die Verbände War Resisters’ International, Internationaler Versöhnungsbund und das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung protestierten gegen das Urteil und forderten Schutz und sicheren Aufenthalt für die verurteilten Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler.